Innenpolitik

AK-Wahlen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland

Die nächste Runde der Arbeiterkammer-Wahlen ist voll angelaufen: Nach dem Start in Oberösterreich am Dienstag können seit Mittwoch auch die Arbeitnehmer in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ihre Vertreter wählen. In allen vier Ländern haben die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) mit ihren jeweils roten Präsidenten ihre Vormachtstellung zu verteidigen.

In Wien sind bis 2. April 730.000 Personen aufgerufen, ihre Vertretung im AK-Parlament für die nächsten fünf Jahre zu wählen. 13 Listen rittern um die insgesamt 180 Mandate im Arbeitnehmerparlament. Für die FSG mit AK-Präsidentin Renate Anderl als Spitzenkandidatin geht es um die Verteidigung der absoluten Mehrheit. Die FSG ging vor fünf Jahren noch mit Rudolf Kaske an der Spitze mit 58,73 Prozent (110 Mandate) als klarer Sieger hervor. Der schwarze ÖAAB-FCG kam auf 10,34 Prozent (19 Mandate), die Freiheitlichen Arbeitnehmer auf 9,03 (17 Mandate) und die von den Grünen unterstützte Liste AUGE/UG auf 7,93 Prozent (14 Mandate).

Neben den vier parteinahen Gruppierungen versuchen sieben weitere Listen wieder ihr Glück: die Grünen Arbeitnehmer (GA), die Liste Perspektive (LP), die Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Arbeitnehmer (ARGE), der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB), die Liste Melek Köse (TÜRK-IS), die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative (KOMintern) sowie die Liste Bunte Demokratie für Alle (BDFA). Neu mit dabei sind heuer das Team Brandl und die Liste Fair und Transparent (FAIR).

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, an der AK-Wahl teilzunehmen. Rund die Hälfte der Wahlberechtigten kann die Stimme direkt am Arbeitsplatz abgeben - und zwar an bestimmten Tagen und zu gewissen Zeiten. Die andere Hälfte kann entweder per Briefwahl oder in einem der öffentlichen Wahllokale votieren. Letztere befinden sich in einigen AK-Standorten sowie in der ÖGB-Zentrale und im AKH. Das vorläufige Wiener Endergebnis soll noch in der Nacht auf den 3. April vorliegen.

Bei der AK-Wahl in Niederösterreich (20. März bis 2. April) bewerben sich acht Listen - und damit eine weniger als 2014 - um die 110 Mandate im Arbeitnehmerparlament. 488.839 Arbeitnehmer sind nach Kammer-Angaben stimmberechtigt. Es kandidieren AKNÖ-Präsident Markus Wieser als Spitzenkandidat der FSG, die NÖAAB-FCG, die FA-FPÖ, die AUGE/UG, Grüne Gewerkschafter NÖ, Kommunistische Gewerkschaftsinitiative - International (KOMintern), Gewerkschaftlicher Linksblock - Kommunisten, linke Sozialisten, Parteilose (GLB) und Liste Perspektive (LP). Bei der Wahl 2014 erreichte die FSG 67 Mandate, 26 gingen an den NÖAAB-FCG. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer erhielten zehn Sitze, AUGE/UG drei, die Grünen Gewerkschafter zwei. Je einen Kammerrat stellen aktuell die Liste KOMintern sowie die Liste Perspektive.

Im Burgenland sind 81.630 Arbeitnehmer wahlberechtigt. Vier Listen - die FSG, die ÖVP-Arbeitnehmer, die Freiheitlichen Arbeitnehmer und die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen stehen zur Wahl. Gewählt wird in den Betrieben in insgesamt 450 Betriebssprengeln oder mittels Briefwahl. Mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten sind im Burgenland Briefwähler. Sie können seit vergangenen Mittwoch ihre Stimme abgeben. "Bis zum frühen Mittwochvormittag langten weit mehr als 5.000 Briefwahlkarten ein. Das ändert sich aber natürlich stündlich", so eine AK-Sprecherin zur APA. Wahlschluss ist am 2. April um 16 Uhr. Am 3. April beginnt die Auszählung aller abgegebenen Stimmen. Das vorläufige Wahlergebnis soll am frühen Nachmittag des 3. April vorliegen. Das endgültige Wahlergebnis wird am 6. April nach der Sitzung der Hauptwahlkommission feststehen.

Die erste Runde der AK-Wahl hatte Verluste für die jeweiligen Platzhirschen gebracht - in Vorarlberg und Tirol verloren die schwarzen, in Salzburg die roten Gewerkschafter. In Kärnten endete die AK-Wahl mit einem leichten Plus der deutlichen Wahlsiegerin FSG. Den Abschluss des Wahlreigens bildet die Steiermark, wo erst von 28. März bis 10. April gewählt wird. Der Präsident oder die Präsidentin der Bundesarbeitskammer wird dann erst im Juni aus dem Kreis der neun Landes-Präsidenten gewählt.

Quelle: APA

Aufgerufen am 18.10.2019 um 11:07 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ak-wahlen-in-wien-niederoesterreich-und-dem-burgenland-67543078

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