Innenpolitik

Akademikerball-Demo ohne Zwischenfälle beendet

Die Demonstration gegen den von der FPÖ ausgerichteten Akademikerball in der Wiener Hofburg ist am Freitagabend ohne Zwischenfälle beendet worden. Laut Polizei marschierten gegen 19.00 Uhr rund 2.800 Personen durch die Innenstadt, die Veranstalter zählten rund 4.000 Teilnehmer. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies dennoch eine deutliche Reduktion.

Trotz des Zustroms zum Protestzug der "Offensive gegen Rechts" (OGR) in den Abendstunden dürfte die Demonstration kleiner als in den Jahren zuvor ausgefallen sein. Im Vorjahr zählte die Polizei zu Beginn rund 3.000, später etwa 5.000 Teilnehmer; die Veranstalter sprachen damals von rund 8.000 Demonstranten.

Die Teilnehmer - ausgerüstet mit Trommeln, Fahnen und Transparenten - kritisierten zu Beginn der Kundgebung nicht nur den Akademikerball selbst, sondern auch die Regierung und insbesondere Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wegen dessen Forderung nach einer Einschränkung des Demonstrationsrechts. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: "FPÖ raus, Flüchtlinge rein", "Kämpfen gegen FPÖ und Abschiebungen, gemeinsam für Jobs und höhere Löhne". Ein Demonstrant im Rollstuhl hatte eine Tafel mitgebracht, auf der zu lesen war: "Kein Nazi in der Hofburg".

Auffallend war, dass anders als bei Demonstrationen gegen den Akademikerball in früheren Jahren zunächst kein sogenannter "schwarzer Block" von potenziell gewaltbereiten Teilnehmern im Demonstrationszug sichtbar war. Bereits im Vorfeld war man allgemein davon ausgegangen, dass der Protest friedlicher als in früheren Jahren verlaufen dürfe. Gegen 19.15 Uhr war der Demonstrationszug am Stephansplatz angekommen, wo die Schlusskundgebung stattfand und die Demo schließlich beendet wurde.

Laut Wiener Linien und Polizei ereignete sich am Freitagabend dann noch ein Vorfall im Zusammenhang mit der Demonstration. Unbekannte hatten in einer Straßenbahngarnitur in der Wiener Innenstadt eine Rauchbombe gezündet. Die Verdächtigen sind geflüchtet.

Die Garnitur der Linie 46 kam am Freitagabend gerade in den Kreuzungsbereich Auerspergstraße-Lerchenfelder Straße. Beteiligt waren laut Polizei offenbar zwei Frauen und ein Mann, die sich maskiert hatten. Einer von ihnen zog im hinteren Bereich der Straßenbahn die Notbremse. Der Straßenbahnfahrer ging nach hinten, um Nachschau zu halten. Währenddessen wurde in die leere Fahrerkabine die Rauchbombe geworfen. Offenbar hätte die Straßenbahn mitten auf der Kreuzung blockiert werden sollen, sagte die Sprecherin der Wiener Linien. Der Straßenbahnfahrer konnte die Garnitur aber behelfsmäßig vom rückwärtigen Teil aus wegfahren. Verletzt wurde niemand.

Die Kritik an dem von der FPÖ ausgerichteten Akademikerball führt seit Jahren zu Protesten, in der Vergangenheit kam es dabei auch zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch zu Sachbeschädigungen. Von Kritikern wird der Ball als Vernetzungstreffen der europaweiten rechten Szene gesehen. Im Jahr 2012 hatte die Hofburg Betriebsgesellschaft nach massiven Protesten gegen den Ball entschieden, die Veranstaltung unter der Schirmherrschaft des Wiener Korporationsring (WKR) nicht mehr zuzulassen. Daraufhin wurde der Ball in "Wiener Akademikerball" umbenannt und wird seit 2013 nicht mehr vom WKR, sondern von der Wiener FPÖ ausgerichtet.

Besucht wird der umstrittene Ball alljährlich auch von prominenten Vertretern der Freiheitlichen. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich für heuer erneut angesagt, er wird laut Auskunft seines Büros Begrüßungsworte sprechen. Gegen 19.15 Uhr bei der Hofburg bereits eingetroffen waren Ex-FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat und Dritter Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz sowie der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (alle FPÖ). Die Eröffnung des Balls war für 21.00 Uhr angesetzt.

Bereits vor Beginn des Demonstrationszugs der OGR hatte am Ballhausplatz eine Kundgebung der Aktion "Jetzt Zeichen setzen" mit (laut Veranstaltern) rund 60 Teilnehmern stattgefunden. SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak kritisierte dabei, dass rechtsextreme Männerbünde Vernetzungstreffen in den Räumen der Republik abhalten.

Kritik am Ball kam am Freitag vor Beginn der Demonstrationen auch von den roten Jugendorganisationen: "Jahr für Jahr müssen wir darauf aufmerksam machen, dass Rassismus, Rechtsextremismus, Faschismus, Antisemitismus und Intoleranz keinen Platz in unserer weltoffenen Gesellschaft haben dürfen und warum die extreme Rechte in den Räumlichkeiten der Republik keinen Platz finden kann. Wir werden nicht müde, dies zu wiederholen!", hieß es in einer Aussendung von AKS, Roten Falken, der FSG-Jugend sowie VSSTÖ, Sozialistische Jugend und Junge Generation. Auch sie übten besondere Kritik an Sobotka. Auch die Österreichische Hochschülerschaft protestierte via Aussendung gegen den Ball.

Das Platzverbot rund um die Wiener Hofburg wurde am späten Abend deutlich verkleinert - und zwar "auf den unmittelbaren Veranstaltungsbereich". Die Ringstraße war nach 22.00 Uhr wieder frei befahrbar, sagte Polizei-Pressesprecher Johann Golob gegenüber der APA.

Nach vorläufigem Stand hat es keine Festnahmen gegeben. Allerdings kam es zu mehr als 50 Identitätsfeststellungen von Demonstranten, unter anderem wegen Teilnahme an unangemeldeten Versammlungen. Strafrechtliche Delikte gab es aber laut derzeitigem Kenntnisstand keine, so Golob.

Quelle: APA

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