Innenpolitik

Aktionismus, Verwunderung, Enttäuschung: Als der Bundesrat Zähne zeigte

„Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf“: ÖVP-Aktionismus im Bundesrat.  SN/APA/ÖVP/KATHARINA SCHIFFL
„Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf“: ÖVP-Aktionismus im Bundesrat.

Es war eine Zitterpartie - vor allem für die Sozialdemokraten. Hätte nur einer der 21 roten Mandatare wegen Grippe bei der Sitzung am Donnerstag gefehlt, hätte die SPÖ ihr Ziel - nämlich: die Ökostromnovelle im Bundesrat zu verhindern - verfehlt. Doch alle 21 SPÖ-Abgeordneten sind pünktlich erschienen. Somit konnte die SPÖ die Zweidrittelmehrheit, die die Regierung für ihr Gesetzesvorhaben gebraucht hätte, verhindern. Da die Ökostromnovelle die Interessen der Bundesländer berührt hätte, gilt das Bundesrats-Veto - anders als bei normalen Gesetzen ...

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