Innenpolitik

Altbundespräsident Fischer: Es soll ein gutes Jahr werden

Da der neue Bundespräsident erst am 26. Jänner angelobt wird, gibt es heuer keine Neujahrsansprache. Wir haben Altbundespräsident Heinz Fischer gebeten, statt dessen eine Botschaft an die SN-Leser zu richten.

Da der neue Bundespräsident erst am 26. Jänner angelobt wird, gibt es heuer keine Neujahrsansprache. Wir haben Altbundespräsident Heinz Fischer gebeten, stattdessen eine Botschaft an die SN-Leser zu richten. SN/APA/BUNDESHEER/CARINA KARLOVITS
Da der neue Bundespräsident erst am 26. Jänner angelobt wird, gibt es heuer keine Neujahrsansprache. Wir haben Altbundespräsident Heinz Fischer gebeten, stattdessen eine Botschaft an die SN-Leser zu richten.

Die Salzburger Nachrichten haben mich eingeladen, an der Wende vom ereignisreichen Jahr 2016 zum voraussichtlich nicht weniger ereignisreichen und weichenstellenden Jahr 2017 kurz innezuhalten und Orientierung zu suchen. Diese Einladung nehme ich gerne an - wissend, dass die Orientierung im Gebirge oft nicht einfach, in Bezug auf gesellschaftliche Entwicklung aber noch viel schwieriger ist.

Im Gebirge ist das vor uns liegende Stück des Weges genauso real und konkret wie das hinter uns liegende Stück des Weges. In der Geschichte und in der gesellschaftlichen Entwicklung ist das, was hinter uns liegt - also die Vergangenheit - konkret, klar ersichtlich und unverrückbar. Das, was vor uns liegt - also die Zukunft - ist hingegen unklar, in zahlreichen Varianten denkbar und (in gewissem Ausmaß) noch gestaltbar. Die Vergangenheit muss man "nur" erklären. Die Zukunft aber erarbeiten und gestalten.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Vergangenheit - ich beziehe mich im Großen und Ganzen auf die Zeit nach 1945, also auf die Zweite Republik - im Wesentlichen recht gut und vernünftig gestaltet haben. Hätte man zum Beispiel meinen Großeltern in der Nachkriegszeit die Situation Österreichs im Jahr 2016 geschildert - sie hätten das als die Schilderung von Utopia empfunden; als nahezu paradiesische Zustände in Bezug auf Lebensstandard, Komfort, Mobilität, Arbeitserleichterungen, Auswahlmöglichkeiten etc. Heute wissen wir, dass es eine paradiesische Gesellschaft nicht gibt und vermutlich nie geben wird. Der Fortschritt als solcher hat seinen Preis und die Psychologie relativiert den Fortschritt, indem das, was heute als großer Fortschritt empfunden wird, bald darauf als Selbstverständlichkeit betrachtet wird. Dazu kommt noch, dass mit der Lösung eines Problems in vielen Fällen neue Probleme verbunden sind.

Ich hoffe dennoch sagen zu können, dass unsere Gesellschaft von Jahrhundert zu Jahrhundert humaner wird - auch wenn mich die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts (Hitler und Stalin) daran zweifeln lässt.

Machen wir die Bilanz ein bisschen deutlicher: Wir haben in den letzten Jahrzehnten in Österreich und in Europa den Lebensstandard substantiell erhöht, unser Nationalprodukt ist gestiegen, die Kindersterblichkeit gesunken, die Lebenserwartung gestiegen, das System der sozialen Sicherheit wurde stark ausgebaut, die Lebensqualität hat sich verbessert und so weiter. In den allermeisten Staaten Europas hat es darüber hinaus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges keine kriegerischen Auseinandersetzungen gegeben. Das ist viel. Sehr viel sogar.

Aber es gibt substantielle Gegenströmungen: Die Arbeitslosigkeit ist wieder hoch. Die Sicherheit lebenslanger Berufslaufbahnen schwindet dahin, der Konkurrenzkampf scheint härter zu werden und es gibt viele Themen und Probleme - nicht nur Terrorismus - die Angst oder Zorn oder beides erzeugen. Werden wir dieser Probleme Herr werden?

Wir sollten uns nicht der Tendenz hingeben, pessimistisch zu sein. Die nächste und die übernächste Generation ist nicht weniger tüchtig als ihre Eltern oder Großeltern. Sie sind sogar in der Regel besser ausgebildet - auch wenn das Bildungssystem in Österreich in manchen Bereichen noch eine Baustelle ist.

Die Zukunft ist uns zwar nicht bekannt. Sie ist kein offenes Buch, aber sie folgt bestimmten Gesetzmäßigkeiten und wir haben Einfluss auf die Zukunft. Sie ist das, was wir Menschen aus ihr machen. Das gilt für Österreich, für ganz Europa und letztlich auch global.


Die Europäische Zusammenarbeit ist eine großartige Errungenschaft, die uns hilft, große Probleme zu lösen oder überhaupt zu vermeiden. Man sollte es in Kauf nehmen, sich über manche Dummheiten einer Bürokratie ärgern zu müssen, wenn uns dafür Krieg in Europa erspart bleibt.

Ich habe kürzlich die zurecht berühmt gewordene Rede nachgelesen, die Winston Churchill am 19. September 1946 an der Universität Zürich über die Zukunft Europas gehalten hat. Eineinhalb Jahre nach Kriegsende, also nach dem Ende jener Tragödie, wo sich die Völker in Europa bekriegt, millionenfach umgebracht und gegenseitig ihre Städte zerbombt haben, wo so viel Hass und so viel Trauer geherrscht hat, wurde die Vision der Europäischen Zusammenarbeit entwickelt. Daran müssen wir festhalten. Darauf müssen wir weiter aufbauen.

Es wäre die größte Ironie der Geschichte, die größte Niederlage der Vernunft, wenn jener Nationalismus, der uns in den Ersten und in den Zweiten Weltkrieg gestürzt hat und mit dessen Überwindung wir knapp nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges begonnen haben, uns 70 Jahre später wieder einzuholen beginnt und dem europäischen Projekt Knüppel vor die Beine werfen kann.

Aber um dem Nationalismus, dem Populismus und im schlimmsten Fall dem Hass wirksam zu begegnen müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Die Demokratie ist nicht nur ein institutionelles System, sondern auch ein Wertesystem. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Wertesystems sind die Menschenrechte und der Kernsatz der Menschenrechtsdeklaration lautet bekanntlich, dass alle Menschen gleich an Rechten und Würde geboren sind und einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen sollen. Dieser Satz muss mit unserem demokratischen System aufs Engste verknüpft sein und verknüpft bleiben. Das ist nicht nur die Grundlage der Demokratie, sondern muss auch die demokratische Realität täglich prägen. Er muss auch im Umgang mit Flüchtlingen ein Leitsatz sein. Es kann nicht darum gehen, "alle" Flüchtlinge aufzunehmen. Das kann Österreich nicht und kein einziges und einzelnes Land der Europäischen Union kann das. Aber es geht um eine Grundeinstellung, um eine Haltung.

Und auch wenn wir über Fragen der Einkommensverteilung, der Vermögensverteilung oder einer Mindestsicherung diskutieren, muss die Menschenwürde ein Maßstab sein und bleiben.

Hass ist ein Feind der Demokratie und zwar deshalb, weil der Hass es nicht zulässt, den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin als gleichberechtigten und gleich wertvollen Teil der Demokratie zu empfinden und zu akzeptieren. Hass drängt außerdem zur Anwendung des verderblichen Prinzips, wonach der Zweck die Mittel heiligt. Denn wenn Hass ins Spiel kommt, sinken die Schranken in Bezug auf jene Mittel, deren Anwendung in einer demokratischen Gesellschaft nicht zulässig sind.

Wir diskutieren auch viel über Populismus und über die Gefahren des Populismus. Der deutsche Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller hat diesen kürzlich in einem lesenswerten Essay wie folgt definiert: "Der Populismus hat eine spezifische und identifizierbare innere Logik: Populisten sind nicht nur anti-elitär, sondern grundsätzlich anti-pluralistisch. Ihr Anspruch lautet stets: Wir - und nur wir - vertreten das wahre Volk." Andere Auffassungen sind per Definitionem falsch und schlecht, wenn nicht sogar unanständig. Popper und Populismus haben gleiche Anfangsbuchstaben, sind aber das exakte Gegenteil voneinander.

Wir stehen unmittelbar vor dem Beginn des Jahres 2017. Wir haben noch keinen einzigen Fehler gemacht und konnten auch noch keinen machen. Wir haben aber viele Chancen, Dinge richtig und besser zu machen. Österreich ist ein gut ent wickeltes Land. Wir haben viel aus der Geschichte gelernt. Wir haben gut qualifizierte Arbeitnehmer und tüchtige Unternehmer. Wir haben das Privileg einer wunderschönen Landschaft und obendrein eine attraktive Kulturszene.

Das Jahr 2017 kann ein gutes Jahr werden.

Es soll ein gutes Jahr werden.

(SN)

Aufgerufen am 13.12.2017 um 08:29 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/altbundespraesident-fischer-es-soll-ein-gutes-jahr-werden-568519

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