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Alte Helme, alte Westen und neue Millionen aus Österreich für die Ukraine

Österreich stockt die finanzielle Hilfe für die Ukraine deutlich auf. Bei der Lieferung von Aufrüstung wird dagegen Zurückhaltung geübt.

Symbolbild.
Symbolbild.

Während Deutschland eine heftige Debatte über die Lieferung von Waffen an die Ukraine führt, tut sich Österreich in dieser Frage leichter. Als Deutschland nach Kriegsbeginn bloß 5000 Helme an die von den Russen angegriffenen Ukrainer lieferte, hagelte es Kritik. Österreich konnte sich hingegen unter Hinweis auf die Neutralität auf die Lieferung "nicht tödlicher" Ausrüstung beschränken.

Was bisher von Regierungsseite an die Ukraine geliefert wurde, ist nun einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Verteidigungsministeriums zu entnehmen. Demnach wurden der Ukraine 10.059 ...

KOMMENTARE (4)

Ingrid Gappmayer

österreich soll die vielen baustellen im eigen land reparieren, wichtig wäre schauen auf den frieden und auf unsere neurtralität..... es gehört geholfen den menschen die nach österreich kommen und kein geld in das aus
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Friedrich Winkler

Wir sind ein neutrales Land, da ist nur humanitäre Hilfe angesagt. Wir sollen uns auch nicht am Russen- Bashing beteiligen, das ist purer Rassismus, der von verschiedenen europäischen Ländern derzeit brutal ausgeübt wird.
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Katharina Teufel-Lieli

Wie wäre es mit Hilfe beim Schließen eines Friedens? Wie wäre es mit Hilfe zur Deeskalation? Wie wäre es mit echter Neutralität? Da verliert ein Transporter zufällig einen Panzer auf einer österreichischen Autobahn und was geschieht? Nichts? Kriegsgerät word durch Ö, ein neutrales Land transportiert und es geschieht....nichts? Die Kriegstreiberei ist fürchterlich und bringt nur Leid für die Bevölkerung. "Der ungerechteste Frieden ist besser als der gerechteste Krieg". Und jetzt dürft ihr mich "Pazifistin" schimpfen. Alle, die das tun, dürfen dann auch gleich gern in die Ukraine reisen und mitkämpfen. ....oder doch mal Herz und Hirn einschalten...
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Peter POKORNY

Für alle die es noch nicht realisiert haben oder es nicht wahrhaben wollen, seit 1. Jänner 1995 ist Österreich ein Mitglied des Staatenbundes „Europäische Union“. Die EU ist gemäß Art. 42 Abs. 7 EUV auch ein Verteidigungsbündnis, das heißt, im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat müssen die anderen ihm Unterstützung leisten. Österreich hat zwar im Zuge der Beitrittsverhandlungen einen „Neutralitätsvorbehalt“ eingebracht, der aber im Anlassfall nicht haltbar sein wird. Somit ist die österreichische Neutralität vollkommen ausgehöhlt und wird in der Außensicht nur mehr wahrgenommen, wenn sie zum Nachteil Österreichs verwendet werden kann. In der Innensicht wiegt und die Neutralität in falscher Sicherheit und wird von den meisten politischen Parteien, wenn es ihnen gerade in den Kram passt zur Stimmengewinnung missbraucht. Außerdem ist Österreich für die europäische Sicherheitsarchitektur praktisch unbedeutend. Nur ein paar leistungsstarke Transportrouten und die Tatsache, dass sich ein UN-Hauptsitz, die OSCE und die OPEC in Wien befinden spielt eine Rolle. Auf jeden Fall kann man eines nicht, nämlich gleichzeitig solidarisch und neutral sein. Das wäre außenpolitische Schizophrenie. Somit stellt sich in der derzeitigen Situation die Frage, wie man in Zukunft mit dem Thema Neutralität umgeht. Denn wenn wir so weitermachen wie derzeit, verlieren wir auch noch den letzten Rest an Glaubhaftigkeit und werden endgültig zur außenpolitischen Lachnummer.

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