Innenpolitik

Ampelsystem für Bundesländer kommt - verpflichtende Quarantäne nach Balkan-Urlaub

Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat am Donnerstag erste Details für das bis September geplante Corona-Ampelsystem genannt. Eine dramatische Warnung vor Reisen auf den Westbalkan kam von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Diese Reisen seien eine Gefahr, denn es würden immer mehr Coronafälle vom Westbalkan eingeschleppt, warnte er.

Einheitlicher Aktionsplan: Nehammer, Kogler, Kurz und Anschober. SN/APA/HANS PUNZ
Einheitlicher Aktionsplan: Nehammer, Kogler, Kurz und Anschober.

Eine dramatische Warnung vor Reisen auf den Westbalkan kam am Donnerstag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Diese Reisen seien eine Gefahr, denn es würden immer mehr Coronafälle vom Westbalkan eingeschleppt, warnte er. Österreich werde daher die Kontrollen massiv verschärfen.

Wer aus den Westbalkanländern zurückkehre, ohne einen negativen Test vorweisen zu können, müsse ausnahmslos für 14 Tage in Quarantäne, betonte Kurz. Er warnte in diesem Zusammenhang vor ausländischen Billigtests, die nicht aussagekräftig seien.

Innerhalb Österreichs soll künftig ein Ampelsystem über den Stand der Coronainfektionen in jedem Bundesland und jedem politischen Bezirk informieren. Insgesamt soll die Ampel vier Kriterien berücksichtigen. Und je nach Ampelstufe - von Grün bis Rot - sollen dann in den betreffenden Bezirken Maßnahmen verhängt werden, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nach einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten. Ziel der Ampel ist es - wie Kurz ergänzte -, bei lokalen Ausbrüchen möglichst kleinräumige Eingriffe auf Bezirks- oder sogar Gemeindeebene zu ermöglichen: "Wir wollen uns österreichweite Maßnahmen so lange wie möglich ersparen."

Auch Spitalskapazitäten fließen in Ampelsystem ein

Anders als die deutsche Coronaampel wird das österreichische System, das über den Sommer erstellt werden soll, nicht nur die Infektionszahlen im jeweiligen Bezirk erfassen. Zusätzlich sollen auch die Spitalskapazitäten, das Verhältnis der positiven zu allen Coronatests sowie die Frage berücksichtigt werden, ob alle Infektionscluster zurückverfolgt werden konnten. Je nach Ergebnis soll die Ampel dann auf Grün, Gelb, Orange oder Rot schalten.

Für die Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften wird es laut Anschober einen Leitfaden geben, welche Maßnahmen bei welcher Ampelstufe gesetzt werden sollen. Erarbeitet wird der Maßnahmenkatalog bis zum Sommerministerrat von einer "Coronakommission". Als Vorbild nannte Anschober die Lawinenwarnstufen.

Beim "Contact-Tracing" - also bei der Rückverfolgung der Kontakte aller mit dem Coronavirus infizierten Personen - sollen künftig auch 300 Soldaten und 500 Polizisten helfen. Aufgabe der Soldaten wird laut Kurz vor allem der Telefondienst sein. Eine Gesetzesänderung ist für diesen Assistenzeinsatz laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nicht nötig.

Tests für 24-Stunden-Pflegerinnen sollen kommen

Ausbauen will Anschober das Screening wichtiger Bereiche. Dazu zählt der Gesundheitsminister auch die Pflege. Angesichts der Reisewarnung der Regierung für Rumänien und Bulgarien wird laut Anschober derzeit außerdem geprüft, wie ein gutes Testangebot für 24-Stunden-Pflegerinnen aussehen könnte. Diese müssen - wenn sie aus einem Land mit Reisewarnung kommen - nämlich entweder in Quarantäne oder einen negativen Coronatest vorweisen.

Mit den bisherigen Maßnahmen zeigte sich Anschober zufrieden. Die "ganz große Herausforderung" komme aber im Herbst. "Diese zweite Welle, die wollen wir mit aller Kraft vermeiden. Und ich bin wirklich optimistisch, dass wir das können." Allerdings habe das Risikobewusstsein in Teilen der Bevölkerung zuletzt abgenommen und das müsse sich wieder ändern. Auch die Corona-App werde man unterstützen.

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht Österreich gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen. Nun sei eine gute Balance der Maßnahmen wichtig: "Man kann ja das Virus nicht dadurch bekämpfen, dass man alles andere tot macht."

Für das Ampelsystem werden laut Kurz auch Daten auf Ebene der Wiener Gemeindebezirke notwendig sein. Diese sind derzeit nicht öffentlich verfügbar. "Natürlich braucht es Bezirksdaten, sonst funktioniert das System nicht", sagte Kurz auf eine entsprechende Frage: "Je kleinteiliger wir herunterbrechen können, desto weniger schwerwiegende Eingriffe für die Bevölkerung gibt es."

Soldaten greifen beim Contact-Tracing zum Telefon

Die Soldaten sollen seinen Angaben zufolge vor allem Telefondienst beim Contact-Tracing ausführen: "In weiten Teilen geht es da schlicht und ergreifend ums Nachtelefonieren." Dafür brauche es "hohe Testkapazitäten und gute Logistik". "Sobald die Zahlen wieder ein bisschen steigen, braucht es diese Manpower anscheinend doch", sagte Kurz mit Blick auf den Widerstand einiger Bundesländer gegen die Beteiligung der Polizei beim Contact-Tracing.

Nehammer forderte daher SPÖ und FPÖ auf, die kürzlich im Nationalrat beschlossene Mitwirkung der Polizei bei der Erhebung von Coronasymptomen nicht im Bundesrat zu blockieren.

Quelle: APA

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