Innenpolitik

Amtsgeheimnis: Forum Informationsfreiheit "fassungslos"

Das "Forum Informationsfreiheit" (FOI) reagiert "fassungslos" auf die Aussagen des Cheflegisten im Kanzleramt beim Expertenhearing zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz. Gerhard Hesse, Chef des Verfassungsdiensts im Kanzleramt, hatte gemeint, dass Berater- und Beschaffungsverträge der Regierung auch künftig geheim bleiben werden. Damit sei der aktuelle Entwurf unbrauchbar, so das FOI.

Hesse hatte die Frage der Grünen, ob etwa die Kosten des Grenzzaunes in Spielfeld mit dem neuen Gesetz offengelegt werden müssten, im Verfassungsausschuss verneint. Begründung: Hier gehe es um die "wirtschaftlichen Interessen einer Gebietskörperschaft" und die Öffnung von Vergabeverfahren wäre überhaupt problematisch - weil die Preiskalkulation damit transparent würde.

Für FOI-Vorstand Josef Barth wären aber genau solche Fälle der Kern des Gesetzes: Der Zugang zu Dokumenten und die Offenlegung von staatlichen Beschaffungen sei in vielen Ländern üblich und beuge Korruption und Steuerverschwendung vor. In Österreich passiere nun das genaue Gegenteil, der Entwurf sei "unbrauchbar": "Damit ist dieser Entwurf kein Transparenzgesetz mehr, sondern ein Transparenz-Verhinderungsgesetz."

Barth fordert einen Neustart für das Gesetz bei einem runden Tisch von Politik, Journalisten und Bürgerrechtsvertretern und ohne Verwaltungsjuristen. Dabei müsse geklärt werden, welche Informationen öffentlich zugänglich sein sollen. In den letzten Jahren habe die Politik die Arbeit nämlich den Juristen jener Behörden überlassen, die selbst zur Transparenz verpflichtet werden sollten. Dabei seien die wesentlichen Ziele aus den Augen verloren worden.

Quelle: APA

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