Die Grünen zeigen Zähne - nicht nur in Sachen Korruptionsbekämpfung

Dass die Grünen die Anti-Korruptionspläne der Regierung ohne die ÖVP präsentieren, ist eine klare Retourkutsche in Richtung Koalitionspartner und zeigt, mit welchen Problemen die Grünen zu kämpfen haben.

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Werner Kogler. SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Werner Kogler.

Es war eine außergewöhnliche Pressekonferenz der grünen Parteispitze. Grünen-Chef Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer stellten gemeinsam mit der grünen Justizministerin Alma Zadic den Punkteplan für ein neues und schärferes Anti-Korruptionspaket vor. Mit der geplanten Reform des Parteiengesetzes, schärferen Gesetzen, wenn es um das Versprechen eines politischen Postens gegen Geld geht, und strengeren Regeln für Parteispenden passt das Thema ideal in die politische Aufarbeitung der Ibiza-Affäre. Doch die Präsentation am Donnerstag hob sich aus einem anderen Grund von der sonstigen ...

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