Ibiza-Ausschuss bringt Nationalratspräsidenten in Bedrängnis

Heute Zeuge vor dem U-Ausschuss, morgen wieder Vorsitzender im besagten Ausschuss: Der ungewöhnliche Rollentausch des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) eröffnete am Mittwoch die Herbstrunde der Befragungen im Ibiza-Ausschuss. Dass der U-Ausschuss-Vorsitzende selbst befragt wird, ist ein bisher einmaliger Schritt. Und es wirft einmal mehr die Frage auf: Wie geht das zusammen? Jeder Richter, der in einem Verfahren, das er leitet, als Zeuge aussagen würde, müsste wegen Befangenheit den Vorsitz zurücklegen. Die Optik für Sobotka ist also denkbar schlecht.

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