Der Untersuchungsausschuss soll Verflechtungen zwischen Politik und Partei entwirren, aber tunlichst nicht über die Partei sprechen. Wie soll das funktionieren? Über die erste U-Ausschuss-Woche.
Die ersten Sitzungen des ÖVP-Untersuchungsausschusses machten ein grundsätzliches Missverständnis offenkundig: Neben den Fragen "Gehört das in den Untersuchungszeitraum?" und "Umfasst das das Untersuchungsthema?" bekrittelten die ÖVP-Mandatare Andreas Hanger und Christian Stocker - die den Rekord an Wortmeldungen zur Geschäftsordnung (oder als solche getarnte Zwischenrufe) hielten - des Öfteren, dass es bei Fragen der Opposition unzulässigerweise "um die Partei" gehe. Wo doch bitte nur Fragen zur "Vollziehung des Bundes" zulässig seien.
Stimmt: Ein U-Ausschuss darf sich nicht in ...
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SN/APA/ROLAND SCHLAGER
