Innenpolitik

Angriff auf den General: Eurofighter-Fall wird ein Justiz-Fall

Racheakt? Justizskandal? Politskandal? Der mächtige Generalsekretär des Justizministeriums steht plötzlich im Visier der eigenen Ermittler.

Christian Pilnacek gilt als harter Brocken. Ein Topjurist, der seit 1992 die Karriereleiter im Justizministerium hinaufklettert. Gern schickten ihn Minister in heiklen Causae vor, um etwa in TV-Interviews komplexe Strafrechtsfälle zu erklären. Pilnacek leitet seit 2010 eine der heikelsten Abteilungen im Justizressort, die Strafrechtssektion. Auf seinem Schreibtisch landeten Korruptionsverfahren und spektakuläre Kriminalfälle.

Als der Jurist vor etwa einem Jahr von Justizminister Josef Moser (ÖVP) als Generalsekretär installiert wurde, wollte er weiterhin die wichtige Sektion leiten: "Mein Gebiet, das Strafrecht, gebe ich nicht auf", sagte er damals. Nun kommt Pilnacek womöglich auf eine Art und Weise mit dem Strafrecht in Berührung, die seiner steilen Karriere ein Ende setzen könnte. Er wurde selbst angezeigt, von seinen eigenen Staatsanwälten, den Korruptionsjägern der Republik.

Amtsmissbrauch vorgeworfen

Der Vorwurf gegen den höchsten Justizbeamten wiegt schwer: Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) werfen in einem den SN vorliegenden "Informationsbericht" Pilnacek und Vertretern der Oberstaatsanwaltschaft Wien in der Causa Eurofighter Amtsmissbrauch vor. Sie hätten versucht, das Eurofighter-Verfahren teilweise abzuwürgen.

Woher kommt der Vorwurf? Laut dem Protokoll einer Dienstbesprechung vom 1. April soll Pilnacek gesagt haben, man werde aus verfahrensökonomischen Gründen einen "cut" - also einen Schnitt - ziehen müssen. Pilnacek soll zwar auf der einen Seite empfohlen haben, für einige rasche Anklagen zu sorgen, dafür aber Druck gemacht haben, andere Teile des Verfahrens einzustellen: "Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein", wird der Spitzenbeamte zitiert. Und er soll auch gemeint haben, man hätte die Einstellungen schon vor Jahren vornehmen sollen: "Setzts euch z'samm und daschlogts (Anm. einstellen) es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können." Zusätzlich dürfte Pilnacek den Ermittlern der WKStA, die erst vor Kurzem den bislang eher chaotisch geführten Eurofighter-Fall zugeteilt bekamen, nicht die nötigen Personalressourcen zukommen haben lassen.

Die WKStA erstattete am 18. April direkt bei Minister Josef Moser Anzeige gegen Pilnacek. Das Papier wurden von der WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda und mehreren führenden Mitarbeitern unterzeichnet.

Befangenheit als Herausforderung

Eine Anzeige gegen den Generalsekretär stellte das Justizressort vor eine schwierige Aufgabe. Man muss einen Weg finden, um selbst den Anschein der Befangenheit auszuschließen. Deshalb wurde der Fall vom Ministerbüro an die Generalprokuratur (den juristischen Weisenrat der Republik) überantwortet. Diese leitete die Sache an die Staatsanwaltschaft Linz weiter. Die prüft nun das Vorliegen eines Anfangsverdachts. Dort wird nun entschieden, ob gegen Pilnacek Ermittlungen eingeleitet werden sollen. Der Skandal scheint perfekt.

Die Opposition tobt und fordert eine Suspendierung, der Justizminister stellt sich hinter seinen Spitzenbeamten Pilnacek. Für Neos-Aufdecker Michael Bernhard ist es unverständlich, warum gerade in Österreich die Aufklärung in der Causa nicht funktioniere. Im Sinne der von Pilnacek angestrebten "Verfahrensökonomie" wäre es viel eher, "wenn der Staat wenige Millionen in eine rasche Aufarbeitung steckt und so vielleicht noch einen Vergleich mit Airbus über mehrere Millionen Euro erreicht. Dann würde die Republik besser aussteigen."

Aus Sicht des SPÖ-Justizsprechers Hannes Jarolim handelt es sich um keinen Justizskandal, sondern um einen politischen Skandal - auch wenn Pilnacek jetzt zum Bauernopfer werden könnte. Pilnacek habe offensichtlich selbst politischen Druck gehabt, sagt Jarolim den SN. Seit dem Münchner Schuldspruch gegen einen Ex-Eurofighter-Manager vom März steht fest, dass in der Eurofighter-Causa 90 Millionen für Schmiergelder einkalkuliert und auch verteilt worden seien. Auch Jarolim fordert, dem intensiv nachzugehen.

Wenig Unterstützung

Die Causa könnte sich noch ausweiten. Hört man sich in Justizkreisen um, so herrscht auch bei anderen großen Verfahren, die ergebnislos dahindümpeln, unter den Staatsanwälten Wehklagen darüber, dass es keine Unterstützung, dafür aber zu viele aufwendige Berichtsaufträge gebe. Bei Staatsanwälten, die Großverfahren zu führen hätten, fehle es an allen Ecken und Enden an Unterstützung. "Die gehen vor die Hunde. Das wird teilweise gezielt so gespielt, dass man die ausbrennen lasst."
Vorerst wird aber die Frage zu klären sein: Wollte Pilnacek in das komplexe und teils schlampig geführten Eurofighter-Verfahren Ordnung hineinbringen oder wollte er es abwürgen?

Hinter vorgehaltener Hand hört man im Ministerium einen weiteren Erklärungsversuch für die Anzeige gegen den Generalsekretär: "Racheakt." Denn Pilnacek hat in den vergangenen Monaten eine überraschend offene Konfrontation mit der WKStA ausgetragen, und zwar in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Im U-Ausschuss kritisierte Pilnacek das Vorgehen der Korruptionsjäger, die gegen BVT-Beamte ermittelten, scharf. WKStA-Behördenleiterin Ilse Vrabl-Sanda verteidigte die Arbeit ihrer Kollegen im U-Ausschuss wiederum selbstbewusst. Bis zur BVT-Causa hatte die WKStA übrigens deutlich mehr Autonomie als andere Staatsanwaltschaften. Nach der BVT-Affäre wurde die Berichtspflicht der WKStA gegenüber Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium aber verschärft. Pilnacek hatte die Korruptionsjäger an die Leine gelegt - dachte er zumindest.

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