Innenpolitik

Anschober für mehrjähriges Kombipaket in Sozialwirtschaft

Im Kollektivvertragskonflikt in der Sozialwirtschaft, in dem die Gewerkschaft die flächendeckende 35-Stunden-Woche fordert, hofft Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) auf den Abschluss eines mehrjährigen Kombipakets. In einem Jahr könnte es dabei Lohnerhöhungen geben, in einem anderen eine "leichte Verkürzung" der Arbeitszeit, meinte er Dienstagabend im ORF-"Report".

Anschober will zuerst Lohnerhöhungen, dann Arbeitszeitverkürzungen SN/APA/HANS PUNZ
Anschober will zuerst Lohnerhöhungen, dann Arbeitszeitverkürzungen

Insgesamt müssten die Arbeitsbedingungen verbessert werden, sagte Anschober: "Beide Seiten wissen, dass wir mit der jetzigen Situation nicht durchkommen."

Durch den Personalnotstand sei man jetzt am Beginn einer Mangelsituation. Dem könne man nicht weiter tatenlos zusehen. Anschober will etwa auf jene 30.000 Pflegekräfte zugehen, die zwar ausgebildet sind, ihren erlernten Beruf aber nicht ausüben. Unverständnis äußerte er, dass man junge Asylbewerber in Ausbildung zur Altenpflege abschiebe. "Es ist so, dass ich meine Haltung in diesen Fragen nicht an der Garderobe zum Ministerrat abgebe", meint er generell in Migrationsfragen.

Bei der Bezahlung im Sozialbereich müsse man tatsächlich etwas tun, meinte er angesprochen auf das Burgenland mit dem dort angepeilten Netto-Mindestlohn von 1700 Euro. Der Minister kritisierte das derzeit extrem föderalisierte Pflegesystem. Man sollte etwa die Finanzierungsflüsse zentralisieren, meinte er. Ziel sei eine Pflegereform aus einem Guss, was auch Sparpotenzial beinhalte.

Bezüglich der Finanzierung lehnte er eine klassische Pflegeversicherung wie in Deutschland als "Unsinn" ab. Diese sei viel zu teuer und sorge für Schwierigkeiten im sozialen Bereich. Ziel sei es, längere Zeit die Finanzierung durch die öffentliche Hand sicherzustellen. Sowohl den Grünen als auch der ÖVP sei es mit der Pflegereform jedenfalls wirklich ernst.

Unterdessen wird es am Mittwoch vor dem Sozialministerium laut werden. Etwa 50 bis 100 Beschäftigte aus dem privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich werden dort an einer Streikversammlung teilnehmen, um ihren Unmut über das fehlende Ergebnis der KV-Verhandlungen zu äußern und der Forderung nach einer 35-Stunden-Woche Ausdruck zu verleihen. Die Arbeitgeber nennen das Verlangen "nicht machbar". Die fünfte Verhandlungsrunde über einen Kollektivvertrag für insgesamt 125.000 Beschäftigte in der Sozialwirtschaft in Österreich war am Montag spätnachts ergebnislos zu Ende gegangen.

Quelle: APA

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