Innenpolitik

Anschober nicht explizit gegen Sicherungshaft

Nach dem Terroranschlag in Wien gibt es in den Reihen der Grünen offenbar Bewegung in der Frage der Sicherungshaft. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zeigte sich gegenüber rechtlichen Verschärfungen im Kampf gegen Terrorismus durchaus offen. Man müsse prüfen, ob die rechtlichen Instrumente reichen, um Gefährder zu stoppen. "Offensichtlich gibt es hier ein Thema, nicht nur in Österreich, auch in Deutschland läuft die Diskussion", sagte Anschober im Ö1-Radio.

Anschober zeigte sich rechtlichen Verschärfungen gegenüber offen SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Anschober zeigte sich rechtlichen Verschärfungen gegenüber offen

Die Prüfung durch eine unabhängige Kommission werde zeigen, "ob verbesserte Kontrollmöglichkeiten für Gefährder notwendig sind". Bei der Debatte um die Sicherungshaft im Zuge der türkis-grünen Regierungsverhandlungen sei es hauptsächlich um Asylweber gegangen, erinnerte Anschober. "Das war damals nicht meine Linie." Nun gehe es aber darum, zu prüfen, ob es ausreichend rechtliche Möglichkeit gebe, um potenzielle Terroristen zu stoppen. "Ich glaube schon, dass wir uns ansehen müssen, ob es Möglichkeiten und Notwendigkeiten gibt", so Anschober.

In der Kritik an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wollte er nicht einstimmen. Er warte zuerst das Ergebnis der unabhängigen Untersuchungskommission ab. Erst dann werde man über Konsequenzen und Reformen reden. Dass Reformen nötig seien, steht für den Minister aber außer Frage.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) "ist schon länger Thema". Wichtig sei ihm hier die parlamentarische Kontrolle. Es sei jedenfalls gegen verfrühte Schuldzuweisungen. "Ich habe Nehammer als guten Partner in der Regierung erlebt und arbeite mit ihm in der Pandemie-Bekämpfung ausgezeichnet zusammen."

Indes sah der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, in der Warnung der Slowakei vor dem späteren Attentäter von Wien ein gutes Beispiel, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich zwischen den EU-Staaten funktioniere. Das sagte der Belgier am Samstag im "Mittagsjournal" des ORF-Radios Ö1. Mögliche Fehler der österreichischen Behörden in dem Fall kommentierte er nicht. Dennoch könne er 30 "gute Ideen" auflisten, wo man in Europa bei der Terrorvorbeugung nachschärfen sollte, um die Gefahr von Anschlägen zu minimieren, sagte der Anti-Terror-Koordinator. Sie ganz verhindern, das sei unmöglich.

Quelle: APA

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