Innenpolitik

Anschober und Künstler fordern Abschiebestopp für Lehrlinge

Einen Abschiebestopp für Asylwerber, die in Österreich eine Lehre absolvieren, fordert der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudolf Anschober (Grüne). Unterstützt wurde er dabei am Freitag in Wien von Künstlern. Schauspieler Harald Krassnitzer sprach sich für eine dreimonatige "Time-out-Zone" aus, um mit der bisher nicht verhandlungsbereiten Regierung zu sprechen.

Anschober von Künstlern unterstützt SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Anschober von Künstlern unterstützt

Einer ernsthaften Suche nach einer "Lösung der Vernunft", die den Verbleib der laut Anschober momentan 1.002 Asylwerber in einer Lehrausbildung sichern könnte, habe sich die türkis-blaue Bundesregierung bisher beharrlich verweigert, sagte Anschober. Gleichzeitig steige nun die Anzahl negativer Asylbescheide in der zweiten Instanz der Verfahren. In erster Instanz hätten bereits etwa zwei Drittel der asylsuchenden Lehrlinge einen abschlägigen Bescheid erhalten.

Zusätzlich spitze sich die Situation für die Betroffenen zu, da der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) kürzlich eine zweitinstanzliche Entscheidung aufgehoben hat, mit der einem Lehrling Bleiberecht gewährt worden wäre. Begründet wurde das mit einem volkswirtschaftlichen Interesse der Republik an dem Verbleib des Betroffenen. Da es einen solchen Passus in den Regelungen aber nicht gibt, entschied der VwGH dagegen, führte Anschober aus. Um diese Möglichkeit zukünftig einzuräumen, müsse "nur ein Satz im Gesetz geändert werden", forderte der OÖ-Landesrat.

Auch abseits des in vielen Bereichen virulenten Fachkräftemangels sei es völlig unbegreiflich, dass hier Menschen abgeschoben werden, die den von der ÖVP immer wieder bemühten Slogan "Leistung muss sich wieder lohnen" einlösen, in dem sie Deutsch lernen, in heimischen Betrieben arbeiten und kurz nach ihrer Ankunft in Österreich von staatlichen Leistungen unabhängig werden, sagte Krassnitzer. Diesen, in ihren Herkunftsländern oft mit den Tod bedrohten jungen Menschen werde hier aus politisch-ideologischen Gründen "die Zukunft verwehrt".

Der Filmregisseur und Oscarpreisträger Stefan Ruzowitzky hat einen afghanischen Flüchtling in seiner Familie aufgenommen, der seit rund einem halben Jahr eine Lehre absolviert. Dass die Regelung, die das ermöglichte, seit einiger Zeit aufgehoben ist, zeige einmal mehr, dass die Regierung nicht an Optionen interessiert sei, die Integration ermöglichen. Der Zugang zur Lehre für Asylsuchende müsse umgehend wieder geöffnet werden, so der Tenor unter den Künstlern.

Die Schauspielerin Katharina Stemberger sprach vom "Gipfel des schamlosen Zynismus", wenn die Regierung einerseits von Migranten Integration verlange und andererseits aus einem "Justament-Standpunkt" Möglichkeiten dazu einschränke. Von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei sie in diesem Zusammenhang nicht überrascht, sie wundere sich aber, dass sich Vertreter des christlich-sozialen Koalitionspartners ÖVP "noch ins Gesicht schauen können".

Es wirke, "als wäre es Absicht, dass Integration nicht stattfindet", sagte Hilde Dalik. Diese "Politik der Entzweiung" sei auch aus rein wirtschaftlichen Gründen überhaupt nicht nachvollziehbar, denn bei asylsuchenden Lehrlingen handle es sich um "Leute, die sich reinhauen" und auch dabei helfen, unter dem Fachkräftemangel leidende heimischen Betrieben "zu retten", so die Mimin. Im Namen des Populismus "schneidet man sich als Gesellschaft ins eigene Fleisch", betonte auch Burgschauspielerin Marie-Luise Stockinger.

Dass die Regierung hier "massive Gesprächsverweigerung" betreibe, hinterlässt bei der Schauspielerin Susi Stach ein Gefühl der "grenzenlosen Ohnmacht". Mit einem Video, in dem zehn betroffene Lehrlinge zu Wort kommen, und einem Schreiben an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollen Anschober und Co ihrer "Bitte um Gespräche für eine politische Lösung" Nachdruck verleihen.

Quelle: APA

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