Innenpolitik

Anti-Korruptions-Volksbegehren liegt im Mai auf

Das Anti-Korruptions-Volksbegehren kann zwischen 2. und 9. Mai unterschrieben werden. Das Innenministerium hat nun diese Eintragungswoche festgelegt. Für den Fall, dass fristgerecht vor dem 7. März Einleitungsanträge zu weiteren Volksbegehren gestellt werden, kann davon ausgegangen werden, dass auch für diese Initiativen die Eintragungswoche genutzt wird.

Volksbegehren am Start SN/APA/Martin Hörmandinger/Martin H
Volksbegehren am Start

Eingereicht worden war das Anti-Korruptions-Volksbegehren im Dezember. Schon da hatten es mehr als 80.000 Personen unterfertigt. Damit ist davon auszugehen, dass die Initiative die Marke von 100.000 Unterschriften, ab der eine parlamentarische Behandlung verbindlich ist, erreicht wird.

Getragen wird die Initiative etwa von Martin Kreutner, früherer Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie. Zu den Unterstützerinnen zählt auch die ehemalige Chefin des Liberalen Forums Heide Schmidt. Ebenfalls Proponenten sind Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, der vormalige Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer sowie Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss. Gefordert werden in dem Begehren mehr Anstand und Integrität in der Politik, eine Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne und umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung sowie Maßnahmen für Pressefreiheit, Medienförderung und Bekämpfung der Inseratenkorruption.

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