Innenpolitik

Anti-Terror-Razzia: Festgenommene sollen Gottesstaat geplant haben

Die am Donnerstag bei einer Anti-Terror-Razzia in Graz und Wien Festgenommenen hatten offenbar den Plan, in Österreich einen Gottesstaat aufzubauen.

Deshalb wird nicht nur wegen des Verdachts der terroristischen Vereinigung ("IS"), sondern auch der staatsfeindliche Verbindung ermittelt, berichtete Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in einer Pressekonferenz mit Innenminister Wolfgang Sobotka.

Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz in dieser Sache gegen 33 Beschuldigte - und das schon seit 2015 bzw. seit April 2016 intensiver. Es gab schon zuvor Hausdurchsuchungen und einige Festnahmen. Jetzt sei der Verdacht so begründet gewesen, dass "der Zugriff notwendig war", schilderte Pilnacek.

Die elf Männer und drei Frauen wurden aber nicht festgenommen, weil unmittelbar ein Terrorakt befürchtet wurde, unterstrich der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, am Rande der Pressekonferenz im Innenministerium Donnerstagabend. Zwei bis drei der Festgenommenen dürften salafistische Prediger sein.

Insgesamt 800 Beamte bei Razzia beteiligt

Es werde nicht nur wegen des Verdachts ermittelt, dass die "Zelle" aus religiösen Motiven eine "Parallelgesellschaft" habe errichten wollen, sondern auch wegen der Rekrutierung von rund 40 Menschen für den Jihad. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen ihnen und dem Hass-Prediger Mirsad O. alias "Ebu Tejma" besteht laut Pilnacek nicht, auch nicht zu dem am Freitag wegen Terrorverdachts festgenommenen 17-Jährigen.

Bei der Großaktion in Wien und Graz - an der insgesamt 800 Beamte beteiligt waren - wurden zwölf Wohnungen und zwei Vereinslokale durchsucht, acht Männer wurden aufgrund von Haftbefehlen festgenommen sowie sechs weitere Personen zur Einvernahme vorgeführt, berichtete Innenminister Sobotka (ÖVP).

Zahlreiche elektronische Geräte sichergestellt

Details über sichergestellte Gegenstände wurden aus Ermittlungsgründen nicht verraten. Es war nur zu erfahren, dass zahlreiche elektronische Geräte und 140 Datenträger sichergestellt wurden.

Sobotka lobte - ebenso wie Pilnacek - die "hervorragende" Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz. Damit sei ein "voller Erfolg" in der Verhinderung von Straftaten gelungen.

Für den Innenminister zeigte diese Aktion, dass ein "zeitgemäßer Rechtsrahmen" mit ausreichend Instrumenten für die Polizei nötig ist. Er sprach damit das "Sicherheitspaket" mit den bekannten ÖVP-Forderungen nach Fußfesseln für Gefährder, mehr Videoüberwachung oder einer Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung an - und verließ die Pressekonferenz noch vor Schluss für eine Verhandlungsrunde darüber im Zuge der laufenden Gespräche zum Update des Regierungsprogrammes.

Quelle: APA

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