Innenpolitik

Anwalt leugnet Gaskammer: Massive Kritik am Weisungsrat der Justiz

Der Weisungsrat im Justizministerium gerät nun auch intern in die Kritik. Anlass ist, dass das Beratungsgremium von Ressortchef Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine Anklage gegen einen Anwalt niedergeschlagen hat, der die Existenz von Gaskammern in Zweifel gezogen hat. Der Leiter der Strafrechtssektion Christian Pilnacek hält diese Empfehlung für falsch.

Anwalt leugnet Gaskammer: Massive Kritik am Weisungsrat der Justiz SN/APA/RUBRA
Mauthausen: Hier wurden Menschen vergast.

Wie Pilnacek im Ö1-"Morgenjournal" ausführte, hätte man sogar Argumente gehabt, die die Anklage bestärkt hätten. Aus seiner Sicht wäre es wohl besser gewesen, wenn vor einem Geschworenengericht entschieden worden wäre, inwieweit sich ein Anwalt durch unerträgliche Aussagen strafbar machen könne. Dass Brandstetter dem Weisungsrat gefolgt ist, begründete Pilnacek im "Kurier" so: "Es ist die Linie des Ministers, die Empfehlungen umzusetzen. Auch, wenn er anderer Meinung ist."

Via Facebook meldete sich in der Causa auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kritisch zu Wort: "Es ist für mich inakzeptabel, dass Massenmord und Gaskammern im größten Konzentrationslager Österreichs geleugnet werden."

Konkret hatte der Jurist als Verteidiger im Verfahren gegen einen wegen Hasspostings angeklagten Mann wortwörtlich gemeint: "Es ist strittig, ob in Mauthausen Vergasungen und Verbrennungen stattgefunden haben. Was man seinerzeit in Mauthausen zu Gesicht bekommen hat, ist eine sogenannte Gaskammer, die nachträglich eingebaut wurde. Unbekannt ist, ob dort jemals eine Gaskammer vorhanden war."

Daraufhin begann die Welser Staatsanwaltschaft zu ermitteln und wollte auch Anklage erheben. Letztlich wurde sie aber vom Weisungsrat zurückgepfiffen. Dessen Leiter Werner Pleischl sieht die Aussagen des Anwalts zwar ebenfalls als unerträglich an, meint aber, dass dieser wohl nicht schuldig gesprochen worden wäre. Bei geringer Verurteilungswahrscheinlichkeit dürfe aber eben keine Anklage erhoben werden.

Quelle: APA

Aufgerufen am 20.09.2018 um 06:49 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/anwalt-leugnet-gaskammer-massive-kritik-am-weisungsrat-der-justiz-926998

Schlagzeilen