Innenpolitik

Anzeige wegen Verhetzung gegen Welser Bürgermeister Rabl

Gegen den Bürgermeister der Stadt Wels, Andreas Rabl (FPÖ), ist bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Verhetzung eingegangen. Ihm wird darin vorgeworfen, er habe es unterlassen, Aufrufe zur Gewalt auf seiner privaten Seite im Internet, die öffentlich zugänglich ist, in angemessener Zeit zu entfernen. Das berichtete "Der Standard". Das Verfahren wurde allerdings bereits eingestellt.

Andreas Rabl rechnet nicht mit einem Verfahren SN/APA (AFP)/JOE KLAMAR
Andreas Rabl rechnet nicht mit einem Verfahren

Rabl hatte am 3. Juli einen Link zu einem Artikel über Kinderehen gepostet. Am selben Tag hatten mehrere User ihre Kommentare auf Rabls Profil gestellt. Die dabei deponierten Postings würden den Tatbestand der Verhetzung erfüllen, glaubt der Anzeiger. Da die Postings nach zwei Wochen immer noch nicht gelöscht worden seien und für jedermann abrufbar seien, müsse sich Rabl im Fall einer gerichtlichen Verurteilung vorwerfen lassen, Beitragstäter zu sein.

Rabl sagte auf Anfrage, nach dem Auftauchen des Vorwurfes habe man sich bemüht, die inkriminierten Kommentare zu finden, was unter den Tausenden nicht einfach gewesen sei. Es sei aber gelungen und sie seien gelöscht worden. "Für mich sieht die Anzeige eher nach einer politischen Kampagne aus, in der versucht wird, jemand anzupatzen."

Rabl teilte der APA Donnerstagnachmittag mit, die Staatsanwaltschaft habe inzwischen nach Rücksprache mit der Oberstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn eingestellt. Rabl berief sich dabei auf eine Auskunft des Leiters der Staatsanwaltschaft Wels, Franz Haas.

Aufgerufen am 02.12.2021 um 12:07 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/anzeige-wegen-verhetzung-gegen-welser-buergermeister-rabl-36518821

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