Innenpolitik

Appelle zu Aufnahme von Flüchtlingen und mehr Hilfe vor Ort

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am Samstag haben mehrere Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Politikerinnen an die Bundesregierung appelliert, Geflüchtete aus griechischen Camps aufzunehmen sowie die Hilfe vor Ort deutlich aufzustocken. Ansonsten drohe eine humanitäre Katastrophe. Die Mittel müssten dauerhaft erhöht werden, forderte etwa Caritas Präsident Michael Landau.

Kritik an Integrationsministerin Susanne Raab SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Kritik an Integrationsministerin Susanne Raab

Denn mehr Hilfe vor Ort bedeute auch "weniger Gründe, die Menschen dazu zwingen, zu flüchten". Landau erinnerte daran, dass ein maßgeblicher Grund für die großen Flüchtlingsbewegungen 2015/2016 die fehlenden Mittel für das World Food Programme (WFP) waren. "Und auch heute schlagen die Vereinten Nationen Alarm, weil die entsprechenden Mittel fehlen" warnte er.

Das Rote Kreuz sprach sich erneut für die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus den völlig überfüllten griechischen Camps auf den Inseln aus. Österreich habe eine "humanitäre Verantwortung, die über Hilfslieferungen hinaus geht. Mit einem kleinen Akt der Solidarität können wir gemeinsam eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa verhindern", sagte Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer. Österreich hatte in den vergangenen Monaten zwar Container nach Griechenland geliefert, vor allem aber die ÖVP ist strikt gegen die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Derzeit leben auf den Ägäis-Inseln rund 40.000 Schutzsuchende, ein Drittel davon Kinder und Jugendliche.

Der Samariterbund schlug in dieselbe Kerbe. Die Regierung müsse "endlich zeigen, dass sie die Situation ernst nimmt, und sollte eine starke Stimme der Menschlichkeit werden", betonte Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Samariterbundes. Ignoranz könne zu einer nächsten humanitären Katastrophe führen und bewaffnete Konflikte zur Folge haben, die wiederum Flüchtlingsströme erzeugen, so Hundsmüller.

Die asylkoordination österreich bezeichnete die Entwicklungen in der heimischen Asylpolitik als "beunruhigend", sie würden an die "Grundfesten des Asylrechts" gehen. "Schöne Reden" reichten nicht mehr, der Weltflüchtlingstag müsse zum "Kampftag" werden, so der Sprecher Lukas Gahleitner-Gertz. "Die Erosion der Geltung und Durchsetzung des Asylrechts erleben wir seit Jahren - die Dimensionen allerdings, die wir in den letzten Monaten beobachten müssen, die sind neu", sagte er etwa unter Verweis auf die ablehnende Haltung zur Umverteilung innerhalb der EU und den Missständen bei der Schubhaft.

Auch die Organisation Südwind stellte der Regierung in Sachen Migrationspolitik via Aussendung ein "vernichtendes Zeugnis" aus und bewertete diese mit der Schulnote "Nicht genügend". Ebenso wie die Bundesjugendvertretung (BJV) trat Südwind für eine Beteiligung Österreichs bei der Umverteilung von minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland ein.

Als einzige Vertreterin einer Regierungspartei meldete sich am Freitag die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu Wort. Sie forderte eine "rasche" Umsetzung der Migrationsmaßnahmen aus dem Regierungsprogramm und eine Reform des europäischen Asylsystems, die seit Jahren auf der Stelle tritt.

Es sei "höchste Zeit" für ein einheitliches europäisches Asylsystem, erklärte auch die SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yılmaz. Dazu gehörten faire Kostenverteilung, gemeinsame Standards der Menschlichkeit und transparente und rasche Verfahren. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath kritisierte, dass Länder des globalen Südens "viel zu oft" mit ihren Problemen alleine gelassen werden. Vollath sowie die SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, forderten deshalb eine deutliche Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) - national sowie auf EU-Ebene.

2019 gab Österreich nur 0,27 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNE) für Entwicklungshilfe aus, das liegt deutlich unter dem OECD-Schnitt und auch weit unter dem 0,7-Prozent-Ziel der UNO. Auch der Auslandskatastrophenfonds (AKF) ist im internationalen Vergleich sehr niedrig dotiert.

Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Asyl und Inneres, übte scharfe Kritik an der türkis-grünen Regierung. Diese stehe in Sachen Flüchtlingspolitik Lösungen im Weg und damit "für eine klar anti-europäische und menschenrechtsfeindliche Strategie, bei der die Grünen mitmachen". Krisper forderte die Beteiligung Österreichs an einem EU-weiten Relocation-Programm.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bedankte sich anlässlich des Weltflüchtlingstages für die "Großzügigkeit und Menschlichkeit" von Aufnahmeländern. Diese hätten oft mit ihren eigenen wirtschaftlichen und Sicherheitsproblemen zu kämpfen, meinte er. "Wir schulden diesen Ländern unseren Dank, unsere Unterstützung und unsere Beteiligung", so Guterres. Gleichzeitig müssten alle daran arbeiten, die "Integrität des internationalen Flüchtlingsschutzsystems wiederaufzubauen".

Laut dem kurz vor dem Weltflüchtlingstag veröffentlichen Bericht "Global Trends" des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) hat die Zahl der weltweiten Flüchtlinge und Vertriebenen 2019 mit knapp 80 Millionen einen neuen Höchststand erreicht. Rund 85 Prozent der Vertriebenen befinden sich derzeit in sogenannten Entwicklungsländern. Experten und einige Organisation warnen, dass sich die Armut angesichts der Coronakrise weiter verschärfen werde und es somit auch wieder zu größeren Migrationsbewegungen kommen könne.

Quelle: APA

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