Innenpolitik

Arbeiterkammer weitet 2019 Leistungen aus

Die Arbeiterkammer weitet ab 1. Jänner ihre Leistungen aus. Für eine Digitalisierungsoffensive werden in den nächsten fünf Jahren 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Arbeitnehmer-Vertretung hofft, damit der von der Regierung angedrohten Kürzung der Mittel über eine Senkung der AK-Umlage zu entgehen, erläuterten Präsidentin Renate Anderl und Direktor Christoph Klein.

Die Regierung hatte von den Kammern Einsparungen verlangt und für den Fall, dass diese nicht ausreichend sein sollten, gesetzliche Maßnahmen angedroht. Fristgerecht bis 30. Juni habe die AK ihr "Zukunftsprogramm" übermittelt, seither habe es zwar unverbindliche Gespräche aber keine konkrete Antwort und damit auch keine Ablehnung von Regierungsseite gegeben, erklärten Anderl und Klein am Donnerstag. Sie betonten, dass die neuen Serviceleistungen mit 1. Jänner starten und fänden es unfair, wenn die Regierung dann noch "ins Lenkrad greifen" würde.

"Mehr Leistung und mehr Service für die 3,7 Millionen Mitglieder statt weniger Mittel für die Arbeiterkammer", nannte Anderl als Motto. Wenn es doch zu Kürzungen kommen sollte, hätte das die gegenteilige Wirkung. Die neuen Serviceleistungen müssten wieder eingestellt werden, es gäbe weniger Beratung und weniger Rechte für die Arbeitnehmer.

Die 150 Mio. Euro für die Digitalisierung fließen über einen Zeitraum von fünf Jahren in einen Qualifizierungsfonds und einen Projektfonds Arbeit 4.0. Mit letzterem will die AK Projekte und Initiativen unterstützen, die die Arbeitswelt mithilfe von digitalen Instrumenten verbessern. Für eine Förderung einreichen können etwa Betriebsräte, Vereine, Forscher oder Arbeitnehmergruppen. Die Höhe der Förderung hängt vom Projekt ab, ausgeschüttet werden pro Projekt zwischen 2.000 und 200.000 Euro. Es sollen aber eher viele kleine als wenige große Projekte unterstützt werden. Als Beispiel nannte Klein die Entwicklung einer Software, mit der die Arbeitszeit auf Knopfdruck in Normalstunden und Überstunden mit 50 oder 100 Prozent Zuschlag klassifiziert wird.

Mit dem Qualifizierungsfonds wird die digitale Ausbildung von Arbeitnehmern gefördert. Dabei gehen die Arbeiterkammern in den Ländern unterschiedlich vor und arbeiten auch mit den Landesregierungen zusammen. In Wien kann etwa ein Arbeitnehmer mit dem "Digi-Winner" mit bis zu 2.500 Euro für eine vertiefende mehrjährige Ausbildung im Bereich Digitalisierung unterstützt werden. Der "Digi-Bonus" verdoppelt den bestehenden 120-Euro-Bildungsgutschein für Kurse. Eine Extra-Beratung bietet die AK zu den "Schattenseiten der Digitalisierung" und zum Datenschutz an.

Die 150 Millionen könne die AK nur mit einer großen Anstrengung aufbringen, betonte Anderl. Die Kammern gehen dabei unterschiedlich vor, in einigen Ländern werden Kredite aufgenommen, in anderen gebe es Umschichtungen und in wieder anderen Einsparungen. So werden etwa in Wien Bauprojekte zurückgestellt und die Baurücklage aufgelöst und nicht alle Pensionierungen nachbesetzt.

Neue Leistungen bietet die AK auch in den Bereichen Bildung, Pflege und Wohnen an, die auch im Dialog mit mehr als einer Million Beschäftigten als wichtige Bereiche identifiziert worden seien. Mit dem Bildungsnavi hilft die AK Jugendlichen, sich für den richtigen Bildungs- oder Berufsweg zu entscheiden. Im Bereich der Pflege hilft die AK, zur richtigen Pflegegeld-Einstufung zu kommen. Rechtsschutz bis zur Vertretung vor Gericht bietet die AK dabei auch Pensionisten, die ja keine AK-Mitglieder mehr sind, oft aber vorher viele Jahre lang ihre Beiträge gezahlt haben. Und für die Miet- und Wohnrechtsberatung startet die AK im Februar mit einer Telefon-Hotline.

Quelle: APA

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