Innenpolitik

Arbeitslosenbonus auch für Mindestsicherungsbezieher

Die für September angekündigte Einmalzahlung von 450 Euro als Arbeitslosenbonus soll allen Anspruchsberechtigten und somit auch Mindestsicherungsbeziehern zugutekommen. Das sagte Arbeitsministerin Christine Aschbacher am Freitag in Wien. Das Geld bekommt, wer von Mai bis August mindestens 60 Tage und noch immer arbeitslos ist. Dieser Arbeitslosenbonus soll insgesamt 200 Mio. Euro kosten.

Arbeitsministerin Christine Aschbacher SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Arbeitsministerin Christine Aschbacher

Zuvor war etwa vom Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) Kritik gekommen, wonach der vorliegende Entwurf zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) die Einmalzahlung als Geldleistung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes deklariere und diese somit rechtlich zwingend von der Mindestsicherung abgezogen werden müsste. Man werde alle Anregungen und Rückmeldungen prüfen, die man in der Begutachtung bekommen habe, sagte die Ministerin. "Teilweise haben Bundesländer hier eine andere gesetzliche Auslegung, aber selbstverständlich wollen wir, dass alle Anspruchsberechtigten in vollem Ausmaß die Unterstützung bekommen".

Familien sollen im September einen Kinderbonus von 360 Euro pro Kind bekommen, kündigte Aschbacher an, und zwar als automatische Überweisung mit der Familienbeihilfe. Dafür werde man insgesamt 650 Mio. Euro in die Hand nehmen, so Aschbacher.

Quelle: APA

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