Innenpolitik

Arbeitszeit: NEOS wollen Rechtssicherheit bei Freiwilligkeit

Auch die NEOS, die der neuen Arbeitszeit eigentlich zugestimmt haben, wollen bei der Sondersitzung des Nationalrates nicht mit Kritik sparen. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn stoßen sich vor allem am unkonkreten Begriff der Freiwilligkeit, sagten beide am Donnerstag. Sie fordern Rechtssicherheit für Unternehmen und Bedienstete.

Meinl-Reisinger sparte nicht mit Kritik SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Meinl-Reisinger sparte nicht mit Kritik

Technisch gesehen seien die elfte und zwölfte Überstunde im neuen Gesetz anders geregelt als die neunte und zehnte, erläuterte Meinl-Reisinger. Aus diesem Grund kündigte sie einen Antrag von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker an, der dies ändern solle. Von Unsicherheit bei den Unternehmen sprach Schellhorn, die Ankündigung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, schärfer zu kontrollieren, bewirke nur das Gegenteil.

Trotz aller Kritik stehen die NEOS noch zu ihrer Zustimmung zum Arbeitszeitgesetz. Allerdings werfen sie der Regierung eine völlig "verpfuschte" Reform vor. Flexibilisierung sei dringend notwendig, so Meinl-Reisinger, aber: "Nicht nur 'speed kills', auch 'ignorance kills'." Zudem hätten es ÖVP und FPÖ geschafft, nicht nur Opposition und Sozialpartner zu ignorieren, sondern auch die Zivilgesellschaft.

Auch zu einem anderen Thema wollen die NEOS im Nationalrat aktiv werden. Ein ganzes Antragspaket ist zum Thema Wahlkampfkosten als Reaktion auf den "eiskalten Gesetzesbruch" von ÖVP und FPÖ geplant. Dieser sieht etwa eine Beschränkung der Wahlkampfosten, härtere Sanktionen und mehr Kompetenzen für den Rechnungshof vor. Meinl-Reisinger: "Man gewinnt den Eindruck, dass die obersten Gesetzesbrecher dieser Republik in den Regierungsparteien zu finden sind."

Quelle: APA

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