Innenpolitik

Armenien-Völkermord: Erklärung Österreichs empört Türkei

Zwischen der Türkei und Österreich gibt es diplomatischen Ärger. Ankara reagiert ungewöhnlich aggressiv auf die Armenien-Erklärung im Nationalrat.

Nachdem das Parlament in Wien am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen die Gräueltaten an den Armeniern vor 100 Jahren als Genozid benannte, beorderte Ankara seinen Botschafter zurück.

Am Mittwoch folgte dann die harsche Stellungnahme des türkischen Außenministeriums: "Die Ereignisse des Ersten Weltkrieges durch verdrehte Linsen zu betrachten, selektive und - noch schlimmer - diskriminierende Meinungen und so schwere Anschuldigungen wie jene des Völkermords auf die leichte Schulter zu nehmen, ist nichts weniger als ein Massaker des Rechts", war darin zu lesen, und weiter: " Es wird nicht möglich sein, der Türkei die Last eines so großen Verbrechens, das sie nicht begangen hat, durch politischen Druck jedweder Art auf die Schulter zu legen." Kurz: Erklärung respektieren In einer Reaktion auf den scharfen Protest aus Ankara gegen die Erklärung des Nationalrats zum Völkermord an den Armeniern hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag betont: "Die Erklärung des österreichischen Parlaments ist zu respektieren. Jetzt gilt es, in die Zukunft zu schauen und an einer Aussöhnung zwischen Türken und Armeniern zu arbeiten", so Kurz.

Nach Angaben eines Sprechers telefonierte Kurz am Donnerstag mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Dabei informierte er diesen, dass die Erklärung zu den Armeniern von allen Nationalratsparteien getragen worden sei. Zudem habe sich die Erklärung auch kritisch mit der Rolle des mit dem Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg verbündeten Österreich-Ungarn und somit auch mit der österreichischen Geschichte auseinandergesetzt. Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen Wie aus dem Außenministerium verlautet, wurde von türkischer Seite bekräftigt, dass die Armenier-Erklärung Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen haben werde. Vorerst war aber nicht bekannt, welche Auswirkungen zu erwarten sind.

Die türkische Regierung hatte am Mittwoch gegen die Erklärung des Österreichischen Nationalrats zum Völkermord an den Armeniern 1915 protestiert. Diese habe für "Empörung" gesorgt und werde die Beziehungen zwischen beiden Ländern "dauerhaft beschädigen", hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Ankara.

"Wir lehnen diese voreingenommene Haltung des österreichischen Parlaments ab." So ein Versuch, "anderen einen Vortrag zu halten", habe "in der heutigen Welt keinen Platz". Es sei klar, "dass diese Erklärung permanente negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Türkei und Österreich haben wird", so das türkische Außenministerium. Der türkische Botschafter Mehmet Hasan Gögüs wurde aus Wien zurückberufen. Streit um Völkermord 1915 Nach Darstellung der Armenier starben 1915 bis zu 1,5 Millionen Armenier im Zuge einer gezielten Vernichtungskampagne der Regierung des Osmanischen Reiches. Die Türkei bestreitet dagegen, dass es sich um einen Völkermord handelte und spricht von einigen Hunderttausend Toten infolge von Kämpfen und Hungersnöten während des Krieges. Das Europaparlament bezeichnet die Ereignisse schon seit 1987 offiziell als Völkermord. Vorige Woche forderte das EU-Parlament die Türkei auf, den Genozid an den Armeniern anzuerkennen. Die EU-Kommission vermeidet dagegen den Begriff Völkermord.

In dem von der Türkei kritisierten Text der Klubobleute Andreas Schieder (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Eva Glawischnig (Grüne), Waltraud Dietrich (Team Stronach) und Matthias Strolz (Neos) heißt es: "Aufgrund der historischen Verantwortung - die österreich-ungarische Monarchie war im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündet - ist es unsere Pflicht, die schrecklichen Geschehnisse als Genozid anzuerkennen und zu verurteilen." Und weiter: " Ebenso ist es die Pflicht der Türkei, sich der ehrlichen Aufarbeitung dunkler und schmerzhafter Kapitel ihrer Vergangenheit zu stellen und die im Osmanischen Reich begangenen Verbrechen an den Armeniern als Genozid anzuerkennen." "Beispielhaft für Geschichte der Massenvernichtungen" Die deutschen Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD einigten sich auf eine Erklärung für eine Gedenkstunde am 24. April im Bundestag, dem 100. Jahrestag des Beginns der Massaker an den Armeniern, an der auch Bundespräsident Joachim Gauck teilnehmen wird. "Ihr (der Armenier) Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt."

Der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir rief die Bundesregierung zu einer Entschuldigung für die deutsche Mitverantwortung am "Völkermord" an den Armeniern im Osmanischen Reich auf. Am Dienstag hatte die deutsche Bundeskanzlerin Andrea Merkel Befürchtungen geäußert, dass Druck von außen den Versöhnungsprozess der Türkei mit Armenien belasten könnte.

Einen Tag vor der Gedenkzeremonie anlässlich der Massaker an den Armeniern durch Truppen des Osmanischen Reichs vor 100 Jahren forderte der armenische Präsident Serzh Sarksyan von der Türkei erneut die Anerkennung eines Völkermordes. Er hoffe, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag "eine stärkere Botschaft" aussende, damit sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisieren könnten, sagte Sarksyan am Donnerstag im türkischen Fernsehsender CNN-Türk. Eine Aussöhnung sei "durch eine Anerkennung des Völkermordes durch die Türkei" möglich.

Armenien gedenkt am Freitag der Massaker an bis zu 1,5 Millionen Landsleuten durch osmanische Truppen vor 100 Jahren. Zu einer Zeremonie am Mahnmal in der Hauptstadt Eriwan werden Hunderttausende Menschen erwartet.

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