Innenpolitik

Armut bekämpfen. Aber wie?

Die Positionen der Koalitionsparteien zur Reform der Mindestsicherung liegen noch weit auseinander.

Armut bekämpfen. Aber wie? SN/dpa

Die Reform der Mindestsicherung soll bis Jahresende stehen. SPÖ und ÖVP kamen einander zuletzt näher, doch vor allem in der Frage einer möglichen Schlechterstellung von Ausländern, wie sie die ÖVP wünscht, hakt es weiterhin. Die bisherige Bund-Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung läuft zu Jahresende aus. Bis dahin soll eine neue Vereinbarung zwischen Bund und Ländern abgeschlossen werden, die eine bundeseinheitliche Regelung schaffen und den bisherigen Wildwuchs verhindern soll.

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