Innenpolitik

Asyl: Anschober fordert von Politik Lösung für Lehrlinge

Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) hat an die Politik appelliert, rasch Gespräche über eine Lösung für die von der Abschiebung bedrohten Asylwerber, die als Lehrlinge in Mangelberufen beschäftigt sind, aufzunehmen. Insbesondere den Bundeskanzler und den Innenminister forderte er auf, eine menschliche und wirtschaftlich vernünftige Lösung zum Bleiben zu finden.

Landesrat Anschober appellierte insbesondere an Kurz und Kickl SN/APA/HANNES DRAXLER
Landesrat Anschober appellierte insbesondere an Kurz und Kickl

Anschober legte eine Umfrage vor, wonach fast vier Fünftel keine Abschiebung während der Ausbildung wollen. Der Ökonom Friedrich Schneider präsentierte volkswirtschaftliche Kosten, die in die Millionen gehen. Adel-Naim Reyhani und Manfred Nowak vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte legten ein Rechtsgutachten vor, wonach jeweils im Einzelfall zu prüfen sei, ob ein übergeordnetes gesamtwirtschaftliches Interesse für eine Abschiebung bestehe.

Seit 2012 ist die Lehrlingsausbildung für Asylwerber bis 25 Jahren in Mangelberufen erlaubt. Derzeit gebe es in Österreich rund 950 Beschäftigungsbewilligungen dafür, erläuterte Anschober. Mehr als ein Drittel davon sind nach negativen Bescheiden von der Abschiebung bedroht. Der Grüne Landesrat betonte, dass es derzeit 2.555 offene Lehrstellen gebe und daher ein Bedarf gegeben sei.

Anschober legte mehrere Möglichkeiten für eine kurzfristige Lösung vor und zeigte sich "absolut optimistisch", dass diese im Herbst auch gelingen kann. Eine Variante wäre die Übernahme der deutschen 3plus2-Regelung - drei Jahre Lehre plus zwei Jahre Duldung. Eine zweite Möglichkeit wäre eine aufenthaltsrechtliche Lösung im Fremdenrecht, die auch die Wirtschaftskammer schon genannt hat. Oberösterreichs WKÖ-Präsidentin Doris Hummer hat die Einführung eines Lehrlingsvisums ins Spiel gebracht und die NEOS haben eine Rot-Weiß-Rot-Card Light vorgeschlagen. Langfristig wünscht sich Anschober ein eigenes Einwanderungsgesetz.

Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak zeigte gemeinsam mit Reyhani auch eine rechtliche Möglichkeit auf. Unter Verweis auf Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention stellten sie fest, dass in jedem Einzelfall geprüft werden müsse, ob es übergeordnete gesamtwirtschaftliche Interessen einer Migrationskontrolle für eine Abschiebung gebe. Eine Interessensabwägung, ob diese größer seien als die wirtschaftlichen Interessen, die zur Erteilung der Beschäftigungsbewilligung in einem Mangelberuf geführt haben, habe bisher in den Bescheiden nicht stattgefunden. Nowak ist zuversichtlich, dass auch der Verfassungsgerichtshof in diesem Sinne entscheiden würde. Im Falle eines negativen Bescheides könnte sich ein Asylwerber mittels Individualbeschwerde an den VfGH wenden.

Der Rat von Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ), dass die Wirtschaft die Lehrlinge unter den Asylberechtigten suchen soll, ist für Anschober keine Lösung. Es bringe den fast 1.000 Betroffenen nichts und außerdem sei der Bedarf an Lehrlingen so groß, dass auch schon Hunderte Asylberechtigte Lehrstellen haben, sagte der Landesrat.

Der Ökonom Friedrich Schneider präsentierte Berechnungen, wonach sich die betriebs- und volkswirtschaftlichen Kosten pro Asylwerber, der seine Ausbildung zur Fachkraft nicht abschließen kann, auf 77.500 Euro belaufen. Bettina Leibetseder vom SORA-Institut legte eine Umfrage unter 900 Personen vor, wonach 79 Prozent eher dafür sind, dass junge Asylwerber die Ausbildung fertig absolvieren dürfen.

Die Petition Ausbildung statt Abschiebung haben bisher 56.000 Personen unterzeichnet. 624 Unternehmen haben sich der Wirtschaftsplattform dafür angeschlossen und 91 Gemeinden haben Resolutionen an die Bundesregierung verabschiedet. Die Prominenten, die sich dafür engagieren, reichen von Reinhold Mitterlehner und Christian Konrad über Hermann Maier bis Josef Hader, Robert Palfrader, Ursula Strauss und Erika Pluhar.

Quelle: APA

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