Innenpolitik

Asyl: Gute Beschwerde-Chancen in zweiter Instanz

Ein ablehnender Bescheid in erster Instanz bedeutet im Asylverfahren noch nicht allzu viel. Denn rund 42 Prozent aller negativen Entscheide sind im vergangenen Jahr vom Bundesverwaltungsgerichtshof aufgehoben worden. Das zeigte eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Justizministeriums an den Grünen Bundesrat David Stögmüller, über die der "Kurier" berichtet.

Ablehnender Bescheid in erster Instanz bedeutet nicht allzu viel SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Ablehnender Bescheid in erster Instanz bedeutet nicht allzu viel

In 11.550 Verfahren war 2017 über Anträge auf internationalen Schutz, Vergabe von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen sowie über Aufenthaltsbeendigungen entschieden worden, wobei sich vor allem Afghanen an die Beschwerdeinstanz wandten. In gleich 4.900 Verfahren wurde die Entscheidung des Bundesasylamts aufgehoben oder abgeändert. Bei weiteren 900 Verfahren wurde die Einschätzung der Erstinstanz, was die Zuständigkeit Österreichs bei sogenannten "Dublin-Fällen" betrifft (also bei Flüchtlingen, für deren Verfahren zumindest am Papier ein anderer europäischer Staat zuständig wäre), abgeändert.

Was Schubhaft- und sonstige Maßnahmenbeschwerdeverfahren angeht, wurde in einem Drittel der Fälle die Entscheidung gekippt, konkret in 200 von 600.

Quelle: APA

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