Innenpolitik

Asyl - Kurz will Länder-Anliegen in Begutachtung "prüfen"

Nach der Kritik an der geplanten Lohnkürzung für Asylwerber, die gemeinnützige Arbeit annehmen, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch angekündigt, dass die Bundesregierung die Anliegen der Bundesländer im Rahmen der Begutachtung "prüfen" und dann eine Entscheidung treffen werde. Scharfe Kritik kam von der SPÖ, vom Grünen Rudi Anschober aber auch von Teilen der ÖVP.

Kurz versteht Aufregung um die 1,50 Euro pro Stunde nicht SN/APA (Archiv)/HANS KLAUS TECHT
Kurz versteht Aufregung um die 1,50 Euro pro Stunde nicht

Die Aufregung um die 1,50 Euro pro Stunde versteht Kurz nicht: Im Pressefoyer nach dem Ministerrat verwies er vielmehr darauf, dass ein entsprechendes Gesetz unter Rot-Schwarz 2017 beschlossen wurde. "Das ist einmal eine positive Kern'sche Hinterlassenschaft", befand auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der ebenfalls daran erinnerte, dass die Regelung damals für die SPÖ "gut und richtig" gewesen sei.

Hintergrund laut Kanzleramt: Damals wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach der Innenminister per Verordnung die Details zu gemeinnützigen Tätigkeiten von Asylwerbern festlegen kann. Zwischen Bund und Ländern ist koordiniert, dass die Asylwerber dafür monatlich maximal 110 Euro bekommen dürfen. Während es für Hilfstätigkeiten im Auftrag des Bundes schon einen Stundensatz von 1,60 Euro gibt, fehlt eine einheitliche Stundensatzregelung bisher für die Länder, was derzeit unterschiedliche und teils höhere Stundensätze zur Folge hat. Dies soll nun eben mit der von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Begutachtung geschickten Verordnungsermächtigung auf 1,50 Euro vereinheitlicht werden.

Kurz erläuterte, dass sich die Regelung am Zivildienst orientiere. Außerdem handle es sich nicht um einen Lohn, sondern eine "Belohnung" für jene, die sich ehrenamtlich engagieren, hielt Kurz fest. Die Betroffenen seien in der Grundversorgung, es werde ihnen also Wohnung, Verpflegung und anderes zur Verfügung gestellt. Er wolle diese Belohnung nicht mit einem Erwerbseinkommen vergleichen, weil das nicht die Intention sei - sonst schaffe man einen Billiglohnbereich.

In den Bundesländern gebe es teilweise unterschiedliche Regelungen und man werde die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren prüfen, erklärte Kurz. Ziel müsse es jedenfalls sein, dass mehr Asylwerber den Weg der gemeinnützigen Tätigkeit gehen, im Idealfall fast jeder. Es gebe aber "ein gewisses Chaos" in diesem Bereich, weil man derzeit nicht einmal wisse, wie viele Personen sich dabei engagieren. In jenen Ländern, wo vier bis fünf Euro pro Stunde als Anreiz bezahlt würden, könne man aufgrund des Gesamtmaximums von 110 Euro dann nur eine Stunde pro Tag einen Beitrag leisten - das reiche nicht für einen geregelten Tagesablauf, findet Kurz.

Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) will im Zusammenhang mit den jüngsten Vorschlägen zur Entlohnung von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten eine Allianz mit anderen Bundesländern schmieden, um eine Entlohnung von fünf Euro beizubehalten. Das kündigte er am Mittwoch an.

Er verwies darauf, dass die Asylverfahren inklusive der zweiten Instanz noch immer drei Jahre und mehr dauern würden. Aber gleichzeitig werde eine Integrationsmaßnahme nach der anderen zerstört. Diese gezielte Strategie der Zerstörung von Integrationsmaßnahmen müsse von den Bundesländern endlich gestoppt werden.

Bedauern, in Frage stellen und leise Kritik sei zu wenig: "Jetzt braucht es endlich ein klares Nein aller Landeshauptleute und der ÖVP in den Bundesländern", verlangte er und will daher in der nächsten Regierungssitzung in Oberösterreich am kommenden Montag einen Antrag einbringen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich klar gegen die Kickl-Pläne zur Verringerung der Entlohnung für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro auszusprechen und im eigenen Wirkungsbereich wie bisher bei fünf Euro zu bleiben und dafür eine Allianz mit den anderen Bundesländern anzustreben.

Als "menschenunwürdig" bezeichnete der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) den Vorschlag, Aslywerbern für gemeinnützige Arbeit nur noch 1,50 Euro Stundenlohn zu bezahlen. Das würde kein Problem lösen, aber dafür neue schaffen, so Kaiser auf APA-Anfrage. Kärnten werde daher eine negative Stellungnahme abgeben.

Auch das niederösterreichische Armutsnetzwerk und der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ), Vorsitzender des niederösterreichischen Städtebundes, kritisierten am Mittwoch den Vorschlag zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro. "In Wahrheit schafft man damit Lohndumping", sagte Stadler am Rande eines Pressegesprächs auf Nachfrage.

Mit Verweis auf Initiativen, Lohndumping durch Arbeitskräfte aus dem Ausland zu verhindern, meinte der SPÖ-Politiker zum Vorstoß von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): "Die Argumentation passt für mich nicht." Mit der Senkung drücke man das Lohnniveau erst recht nach unten, dadurch könnten möglicherweise auch Arbeitsplätze wegfallen.

Kritisch zu den Plänen des Innenministers äußerte sich auch Karl Fakler vom niederösterreichischen Armutsnetzwerk, dem 23 Organisationen angehören. Der ehemalige Landesgeschäftsführer des Arbeitsmarktservice (AMS) erklärte weiters, der Begriff "Remunerantentätigkeit" für einen Stundenlohn von 1,50 Euro sei "unanständig".

"Man schafft einen Niedriglohnsektor", meinte Barbara Bühler, Obfrau des niederösterreichischen Armutsnetzwerks. Ein Stundenlohn in Höhe von 1,50 Euro sei "menschenunwürdig": "Das ist keine Anerkennung mehr." Sie befürchtet ebenfalls Auswirkungen auf den gesamten Arbeitsmarkt.

Kritik an der geplanten Senkung hatte zuletzt auch der ÖVP-Bürgermeister von Tulln, Peter Eisenschenk, geübt. "Es ist keinem Menschen zumutbar, um einen Stundenlohn, der in Österreich nichts anderes als entwürdigend ist, zu arbeiten", schrieb Eisenschenk auf seiner Homepage.

Quelle: APA

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