Innenpolitik

Asyl: Neue Caritas-Kritik an Waldhäusl

Die Caritas hat am Donnerstag erneut Kritik am Vorgehen von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) geübt. Auf dessen Anweisung seien am Mittwoch fünf der zuvor im umstrittenen Asyl-Quartier Drasenhofen und dann in St. Gabriel in Maria Enzersdorf untergebrachten jungen Männer, die kürzlich 18 geworden sind, in Erwachsenen-Quartiere verlegt worden, teilte die NGO mit.

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl im Clinch mit der Caritas SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl im Clinch mit der Caritas

Auffällig gewordene junge Asylwerber nun in Unterkünfte ohne intensive pädagogische Betreuung zu stecken, hält Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner laut einem Facebook-Beitrag vom Donnerstag für nicht nachvollziehbar und unverantwortlich. "Die selben Jugendlichen, die vor wenigen Tagen noch wie Verbrecher dargestellt wurden, die für manche Politiker noch eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit waren, sind gestern (Mittwoch, Anm.) in Quartiere ohne wirkliche Betreuung verlegt worden. Das ist nicht nachvollziehbar", erläuterte Schwertner laut Kathpress.

Laut Schwertner geht es "nicht darum, an welchem Ort sie untergebracht werden, sondern darum, dass es eine intensive Rund-um-die-Uhr-Versorgung benötigt". Es sei ein Fehler, "sie jetzt in anderen Gemeinden in Niederösterreich sich selbst zu überlassen".

Die Ausführungen Waldhäusls, dass es eine schriftliche Vereinbarung mit der Caritas vom 4. Dezember 2018 gebe, wonach die volljährig gewordenen Flüchtlinge in ein Erwachsenenquartier wechseln sollten, wies ein Caritas-Sprecher laut Kathpress zurück. "Es liegt bis heute kein Vertrag vor."

Die Verlegung volljährig gewordener Flüchtlinge aus St. Gabriel in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) sei auf Wunsch der Caritas erfolgt, hatte Waldhäusl am Donnerstag in einer Aussendung erklärt. Die Übersiedlung sei Anfang Dezember 2018 schriftlich mit dem Land Niederösterreich vereinbart worden.

Dass seitens der Caritas nun die Verlegung kritisiert werde, ist für Waldhäusl unverständlich. "Ich bin mehr als enttäuscht, dass sich eine kirchliche Institution nicht an schriftliche Vereinbarungen hält und mit völlig falschen Informationen an die Öffentlichkeit geht."

Zudem sei der Caritas seitens der Fachabteilung des Landes "noch extra angeboten worden, dass die aktuell fünf betroffenen nunmehr Volljährigen noch weiterhin in St. Gabriel verbleiben könnten". Das sei jedoch abgelehnt worden, "begründet darin, dass vom Land Niederösterreich anstatt der 220 Euro für Jugendliche ab sofort 'nur' noch der normale Tagsatz von 21 Euro pro Tag ausbezahlt werden würde", so Waldhäusl in der Aussendung. Daher sei der ursprünglich vereinbarte Umzug in bestehende Erwachsenenquartiere planmäßig vollzogen worden.

"Entscheidend ist, dass die Personen in Unterkünften untergebracht werden, die den rechtlichen Vorgaben entsprechen", stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fest. In Drasenhofen sei das "nicht der Fall" gewesen. "Die gesetzlichen Vorgaben sind die Richtschnur, an die sich der zuständige Landesrat bei der Unterbringung zu halten hat. Das ist die Voraussetzung. Wo das ist, liegt im Ermessen des Landesrats."

Quelle: APA

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