Innenpolitik

Asyl: Sobotka pocht im Nationalrat auf Ausreisezentren

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will, dass für abgelehnte Asylwerber Ausreisezentren etabliert werden. Wer dort untergebracht wird, soll Gebietsbeschränkungen unterliegen. Allenfalls bei weiter verweigerter Ausreise könnte man in Rückkehrzentren festgehalten werden. Sobotka konzedierte in der Fragestunde des Nationalrats, dass hierzu eine verfassungsgebende Mehrheit notwendig sein könnte.

Sobotka will freiwillige Rückkehr forcieren.  SN/APA/ROBERT JAEGER
Sobotka will freiwillige Rückkehr forcieren.

Grundsätzlich hielt der Minister fest, dass man vor allem die freiwillige Rückkehr forcieren wolle. Diese habe schon jetzt bei den Ausreisen einen wesentlichen höheren Anteil. Zusätzlich verwies Sobotka auf die dem Parlament bereits zugewiesenen Pläne, wonach die Strafen deutlich ansteigen, wenn jemand trotz aufrechten Bescheids das Land nicht verlässt.

An sich stört es den Minister jedenfalls nicht, wenn Asylwerber es sich anders überlegen und Österreich wieder verlassen: "Grundsätzlich ist mir jeder, der hier das Asylverfahren stellt, aber einfach im Verfahren draufkommt, er möchte nicht in Österreich bleiben und damit wieder in ein anderes Land geht, recht."

Zurückgewiesen wurden von Sobotka in der Fragestunde Vorwürfe des Grün-Abgeordneten Peter Pilz, wonach er einen völlig unverantwortlichen Umgang mit der "Stasi" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betreibe. Er hielte es ganz im Gegenteil für verantwortungslos, keinen Kontakt mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft und dem (Erdogan nahe stehenden) Verein ATIB zu halten, entgegnete Sobotka. Dialog sei der richtige Weg.

Vorwürfen, wonach Erdogan in Österreich bespitzeln lasse, ginge sein Ministerium nach. Pauschalverurteilungen lehne er aber ebenso ab wie Kontaktvermeidung, so der Innenminister.

Positiv vermeldete Sobotka, dass es rückläufige Zahlen gebe, was in den Dschihad reisende Österreicher angehe. Dies habe mehrere Gründe. So sinke die Abenteuerlust angesichts der militärischen Rückschläge des IS, die Deradikalisierungsmaßnahmen griffen und die Behörden hätten die Szene "ganz gut im Überblick". Zudem scheine das Potenzial ausgeschöpft.

Für teils recht heftige Kontroversen im Nationalrat sorgte am Donnerstag der Sozialbericht 2015/16. FPÖ, NEOS und Team Stronach zeigten sich empört über "marxistische" Darstellungen in dem Bericht. Für Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sind hingegen "klare Forderungen ablesbar", die ÖVP meinte, man müsse nur die richtigen Schlüsse ziehen. Die Grünen lobten den Bericht und kritisierten die Regierung. Somit wurde der Bericht mit den Stimmen der Koalition und der Grünen zur Kenntnis genommen, die anderen Oppositionsvertreter blieben sitzen bei der Abstimmung.

Im Sozialbericht werden die Einkommensunterschiede angeprangert: Frauen verdienen im Schnitt um 22,9 Prozent weniger als Männer. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt wird kritisch gesehen, hat sich doch die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen seit 2008 mehr als verdreifacht. 23 Prozent aller Menschen in Österreich leben in Haushalten, die keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 1.100 Euro finanzieren können.

Armut und Armutsgefährdung sind aber laut dem Sozialbericht seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 gesunken. Zuletzt hat sich auch die Ungleichheit bei den Einkommen leicht verringert, Einkommen und Vermögen sind aber weiter "extrem ungleich" verteilt. Schätzungen zufolge besitzt das reichste Prozent etwa 34 Prozent des gesamten Nettovermögens oder rund gleich viel wie die "unteren" 80 Prozent.

(APA)

Aufgerufen am 25.11.2017 um 08:28 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/asyl-sobotka-pocht-im-nationalrat-auf-ausreisezentren-56509

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