Innenpolitik

Asylanträge: ÖVP will Obergrenze auf 17.000 halbieren

Die ÖVP will die Obergrenze für Asylbewerber halbieren. Dieses Jahr beläuft sie sich auf 35.000. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte aber heute, dass 17.000 genug seien.

ÖVP will Obergrenze auf 17.000 halbieren. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
ÖVP will Obergrenze auf 17.000 halbieren.

Die ÖVP verschärft ihren Asylkurs weiter. Nachdem Innenminister Wolfgang Sobotka gerade ein neues Fremdenrecht vorbereitet, in dem es etwa Strafen für abgelehnte Asylbewerber vorgesehen sind, die das Land nicht verlassen, legte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der Klubklausur der Volkspartei im steirischen Pöllauberg nach. Der kündigte an, dass die ÖVP die Obergrenze für Asylbewerber für 2017 von 35.000 auf 17.000 senken wolle. Aus Sicht der ÖVP sei die Zahl von 17.000 "wesentlich mehr als der Schnitt" in den vergangenen 15 Jahren sowie "das, was wir im Rahmen der Integration vertragen können", sagte Mitterlehner.

Die Halbierung der Obergrenze sei nötig, ob sich die Zahl dann auf 17.000 oder 17.500 beläuft, sei nicht entscheidend. Wichtig hingegen sei, dass die Hälfte der derzeitigen Zahl von 35.000 für das Jahr 2017 Ausgangspunkt für die Diskussion sei. Auch sei sie als "Metapher" dafür zu sehen, dass es eine Integrationsnotwendigkeit gebe und das gesellschaftliche Miteinander durch zu hohe Flüchtlingszahlen aus Sicht der ÖVP zu stark belastet wird. Die Bevölkerung sei verunsichert, daher müsse man reagieren, so Mitterlehner. Die Größenordnung von 17.000 sei auch im Vergleich mit der Solidarität in Europa entstanden.

Damit konfrontiert, dass die Zahl aufgrund der Altfälle aus dem Vorjahr wohl innerhalb kurzer Zeit erreicht und damit die Grenzen dicht werden, meinte der Vizekanzler, es brauche jetzt eine Diskussion und diese soll auf europäischer Ebene geführt werden. Wie bereits beim Schließen der Balkan-Route erwartet Mitterlehner einen Dominoeffekt in Europa. Rückführungen und Abschiebungen der einmal Eingereisten seien schwierig, auch befinde sich jemand an der Grenze nicht in einem "Notfall", sondern bereits in einem anderen sicheren Staat. Mitterlehner verwies auch auf die Überlegungen für "Zwischenlager". Es gehe nun im ersten Schritt jedenfalls darum: "Diese Botschaft wollen wir dem Land und dem Koalitionspartner geben."

"Das ist eine durchaus harsche Ansage, aber eine notwendige"

"Ich weiß, das ist eine durchaus harsche Ansage, aber eine notwendige", räumte der ÖVP-Chef ein und begründete die Reduzierung damit, dass die Verträglichkeit des Gesamtsystems mit den hohen Zahlen "auf Dauer überschritten" werde. Die Quote von 17.000 werde auch für die nächsten Jahre gelten müssen. Grundsätzlich brauche es hier eine Evaluierung, da sich das Thema dynamisch entwickelt. Auch ist sich Mitterlehner bewusst, dass es sich jetzt um ein "politisches Signal" handelt. Die rechtliche Umsetzung hänge auch vom europäischen Prozess ab.

Mit SPÖ-Chef Christian Kern habe er die neue Forderung noch nicht besprochen, erklärte Mitterlehner auf Nachfrage. Er meinte jedoch, dass die Obergrenze bereits bei der Übergabe des Landeshauptleute-Vorsitzes Thema gewesen sei und somit nicht so neu. In der heutigen Sitzung der ÖVP-Regierungsmitglieder habe man jedoch Schwerpunkte formuliert und alle seien der Ansicht gewesen, dass es hier diese Positionierung braucht.

"Intensiv" habe man sich auch mit dem Thema Sicherheit und Integration auseinandergesetzt und daraus die Forderung nach einer Senkung der Obergrenze für Asylanträge abgeleitet. Sexuelle Belästigungen und Übergriffe auf Frauen dürfen nicht toleriert werden, betonte Mitterlehner. Justizminister Wolfgang Brandstetter sei daher beauftragt worden, Verschärfungen in diesem Bereich zu erarbeiten, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Neu formuliert werden soll der "Tatbestand" zu Gefährdern, also Personen, die mit dem IS oder anderen radikalen Gruppierungen in Kontakt stehen. Mitterlehner verwies etwa auf deutsche Pläne mit Fußfesseln für Gefährder und räumte ein, dass es sich um einen "sensiblen" Vorgang handelt, zumal die persönliche Freiheit zur Debatte stehe.

ÖVP pocht weiter auf Integrationsgesetz

Weiterhin pocht die ÖVP auf das Integrationsgesetz. Hier sehe man die "dringende Priorität für Ergebnisse", stellte Mitterlehner fest und: "Das ist ein ganz starker Schwerpunkt auch für die Gespräche mit dem Koalitionspartner, weil wir wollen das Thema erledigt haben." Gefordert wird etwa die verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge oder das Verbot von Symbolen der Gegengesellschaft. Die ÖVP schlägt nun auch ein Verschleierungsverbot in "sensiblen öffentlichen Bereichen" wie etwa bei Lehrerinnen oder Richterinnen vor. Dies werde so eingebracht und Gegenstand der Verhandlungen sein, meinte Mitterlehner.

Sowohl die FPÖ als auch das Team Stronach halten die ÖVP-Forderung nach einer Halbierung der Obergrenze für zugelassene Asylverfahren für zu kurz gegriffen. Während Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner die Grenze bei maximal 5.000 Asylwerbern pro Jahr ziehen will, erklärte Team Stronach-Klubobmann Robert Luger, er wolle eine "Obergrenze Null".

Die Obergrenze war von SPÖ und ÖVP eingeführt worden, nachdem im Jahr 2015 der große Andrang der Flüchtlinge einsetzte. Damals durchquerten Millionen Menschen unkontrolliert das Land in Richtung Deutschland und Schweden. 80.000 stellten in Österreich einen Asylantrag. Für das Jahr 2016 wurde die Obergrenze mit etwa 35.000 Personen festgelegt, für das Jahr 2017 liegt sie geringfügig darunter.

Die Obergrenze bezieht sich auf die Zahl der Flüchtlinge, die im Land einen Asylantrag stellen.

Drastisch weniger Asylsuchende in Deutschland

Tatsächlich dürfte die Zahl der Asylsuchenden auch in Deutschland drastisch sinken. Im vergangenen Jahr kamen rund 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Das teilte das Innenministerium in Berlin unter Berufung auf vorläufige Berechnungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Mittwoch mit. Im Jahr 2015 waren noch rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen.

Quelle: APA

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