Innenpolitik

Asylwerber in Lehre - Vier-Parteien-Einigung steht

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben sich - im Vorfeld der Plenarsitzung am Mittwoch - über die letzten Details der "Asylwerber in Lehre"-Regelung geeinigt. Dass die Frist für die Ausreiseverpflichtung erst nach Abschluss der Lehre bzw. nach der Lehrabschlussprüfung beginnt war bereits fix. In einem Gespräch am Montag wurde sichergestellt, dass dies schon jetzt - vor Inkrafttreten der Änderung - gilt.

Neue Regeln für Asylwerber in Lehre SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Neue Regeln für Asylwerber in Lehre

Also können auch Lehrlinge, deren Abschiebung bereits kurz bevorstünde, ihre Ausbildung beenden - auch wenn das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Denn es muss erst noch im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen und dann vom Bundespräsidenten beurkundet werden.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner freute sich am Montag über die Vier-Parteien-Einigung - und lobte in einer Aussendung die "konstruktive und effektive Zusammenarbeit" auch mit dem Innenministerium.

Zwar dabei, aber nicht ganz zufrieden waren NEOS: Sie wollten eine Legalisierung des Aufenthaltes und nicht nur einen Abschiebestopp - würden diese "gerade einmal 800 jungen, integrationswilligen, fleißigen Menschen" doch von den Betrieben dringend gebraucht. Aber die ÖVP habe das abgelehnt, bedauerte Abg. Stephanie Krisper. Der Kompromiss sei aber immerhin "besser als nichts".

Die Grünen zeigten sich zufrieden mit dem Vier-Parteien-Kompromiss zur Frage der Asylwerber in Lehre. Der vorliegende Antrag sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, meinte Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober - und äußerte sich gemeinsam mit Abg. Alma Zadic erfreut, dass sich zwei Jahre "unermüdlicher Einsatz" ausgezahlt hätten.

Quelle: APA

Aufgerufen am 22.01.2020 um 11:54 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/asylwerber-in-lehre-vier-parteien-einigung-steht-80440267

Kommentare

Schlagzeilen