Innenpolitik

Auch Deutschland will Familienbeihilfe kürzen

Österreich drängt schon länger darauf, die ins Ausland überwiesenen Beihilfen kürzen zu dürfen. Nun gibt es einen mächtigen Verbündeten.

Ein Schwenk Deutschlands beschert Österreich einen mächtigen Verbündeten bei einem Begehren an die EU, mit dem man seit dem Brexit recht allein dastand: die Kürzung der Familienbeihilfe für die im Heimatland gebliebenen Kinder von EU-Zuwanderern.

Neuerdings will auch Deutschland kürzen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereitet ein Gesetz vor, das die Familienbeihilfe - in Deutschland Kindergeld genannt - an die Lebenshaltungskosten der Länder knüpft, in denen die Kinder leben. Für EU-Migranten aus den osteuropäischen Ländern, deren Kinder zu Hause geblieben sind, würde das die Halbierung der Familienbeihilfe bedeuten. Die SPD soll noch unter ihrem scheidenden Vorsitzenden Sigmar Gabriel zugestimmt haben, allerdings muss erst das Europarecht geändert werden, ehe die Berliner Pläne umgesetzt werden können.

Im Wiener Integrationsministe rium reagiert man hocherfreut: "Wir können jegliche Unterstützung brauchen, insbesondere jene aus Deutschland", sagte der Sprecher von Minister Sebastian Kurz (ÖVP). Die Indexierung der Familienbeihilfe ist auch ein Punkt im neuen Regierungspakt. Österreich überwies im Jahr 2015 fast 250 Millionen Euro an Familienleistungen für 122.000 Kinder von EU-Zuwanderern ins Ausland, ein großer Teil ging nach Osteuropa. Tendenz der vergangenen Jahre: stark steigend.

Zur Vorgeschichte: Um den EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern, machte Brüssel London weitreichende Zugeständnisse, darunter, dass die Mitgliedsländer künftig selbst entscheiden könnten, ob sie den in den Heimatländern gebliebenen Kindern von EU-Migranten die gleichen Familienleistungen gewähren wie den im Inland lebenden Kindern. Sollten sie sich für eine Differenzierung - via Anpassung an die Lebenshaltungskosten in den einzelnen Ländern - entscheiden, müsse das gegenüber allen Ländern gelten und nicht nur nach unten, sondern auch nach oben. Deutschland meinte damals, sollte es überhaupt zu dieser Möglichkeit kommen, werde man nicht davon Gebrauch machen. Begründung: Würden alle Zuwanderer mit Familie nach Deutschland kommen, sei das teurer, als die volle Familienbeihilfe ins EU-Ausland zu überweisen. Denn dann müssten u. a. Zehntausende Plätze in Schulen geschaffen werden.

Dann kam der Brexit - und die Zugeständnisse an die Briten waren erst einmal vom Tisch. Nun bringt der deutsche Schwenk wieder Schwung in die Debatte.

Das deutsche Kindergeld ist zwar etwas anders aufgebaut als die österreichische Familienbeihilfe, was die Höhe betrifft, aber sehr ähnlich. Laut Schäuble überwies Deutschland zuletzt Kindergeld für 184.700 Kinder ins EU-Ausland. Die meisten leben in Polen (87.000), es folgen Rumänien (15.300), Kroatien (11.900) und Bulgarien (5600). Würde die Anpassung der Familienleistungen an die Lebenshaltungskosten in diesen Ländern möglich, könnte sich Deutschland 159 Mill. Euro jährlich sparen, rechnete das Bundesfinanzministerium vor.

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