Innenpolitik

Auch Nehammer für mehr Geld für das Bundesheer

Angesichts der Ukrainekrise schwenkt nun auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf die langjährige Forderung vieler Experten ein, Österreichs Verteidigungsausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. "Was wir derzeit erreichen müssen, sind mindestens ein Prozent des BIP", sagte er gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", die am Samstag mit einer neuen Österreich-Seite erscheint. Zuvor hatte dies auch die SPÖ gefordert.

Beim Heer fehlte es an allen Ecken und Enden SN/APA/Bundesheer/Trippolt/Bundeshe
Beim Heer fehlte es an allen Ecken und Enden

Aktuell betragen die Verteidigungsausgaben Österreichs 0,6 Prozent des BIP, wie aus den Budgetunterlagen hervorgeht. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat sich am Donnerstag grundsätzlich auch für die Aufstockung ausgesprochen, ohne aber ein genaues Ausmaß zu nennen. Thomas Starlinger, der Verteidigungsminister im Übergangskabinett Bierlein, hatte 2019 in seinem Zustandsbericht eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030 gefordert.

Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller pochte in der "Presse" (Samstagausgabe) auf ein Konzept des Bundesheers als Voraussetzung für mehr Budget und verwies auf anstehende Verhandlungen. Über sinnvolle Investitionen könne man sprechen, "einfach Geld ins Bundesheer zu schütten wird es nicht spielen". Investitionsbedarf sieht er in den Bereichen Aufklärung, Cyberabwehr und Miliz.

Auch die SPÖ verlangte am Freitag eine nachhaltige Anhebung des Budgets auf mindestens ein Prozent des BIP ab 2023. Das würde aktuell eine Anhebung von rund 2,7 auf 4,3 Mrd. Euro bedeuten. In fünf Jahren wären es fast knapp fünf Mrd. Euro. Als wichtigste Investitionsbereiche nennt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer Cyberabwehr, ABC-Abwehr, persönliche Schutzausrüstung, Panzer-, Flugzeug- und Drohnenabwehr, Mobilität und autarke Kasernen.

Zustimmung zur von Nehammer angekündigten Erhöhung der Verteidigungsausgaben kam von den NEOS. Diese müsse allerdings im Verbund mit den EU-Mitgliedstaaten geschehen, betonte Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. "Wehrfähig sind wir nur gemeinsam mit unseren Partnern."

Die SPÖ will sich neben mehr Geld auch für die Wiedereinführung der 2005 abgeschafften verpflichtenden Milizübungen starkmachen. Geplant ist laut "Presse" ein gemeinsamer Vorstoß mit der FPÖ im Nationalrat dafür, dass nach dem sechsmonatigen Grundwehrdienst wieder zwei Monate Milizübungen zu absolvieren sind. Zwar habe sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bisher dagegen ausgesprochen, ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer plädiert laut "Presse" jedoch dafür, die Wiedereinführung "ernsthaft zu diskutieren". Grünen-Wehrsprecher Stögmüller setzt hingegen auf Freiwilligkeit. Das Modell 6+3, bei dem sich Wehrpflichtige während des Präsenzdiensts für drei Monate bezahlte Milizübungen verpflichten können, werde gut angenommen.

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