Innenpolitik

Auch OÖ-LH Stelzer für Steuerautonomie

In den ÖVP-geführten Bundesländern mehren sich die Stimmen für eine Steuerautonomie. Nach Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg) und Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) plädierte am Sonntag auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer dafür, dass die Länder selbst Steuern einheben dürfen.

Wer, wenn nicht Oberösterreich, solle dafür sein, so Stelzer SN/APA (Fotokerschi.at/Archiv)/FOTO
Wer, wenn nicht Oberösterreich, solle dafür sein, so Stelzer

"Wer, wenn nicht Oberösterreich soll für Steuerautonomie der Bundesländer sein", sagte Stelzer in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Für Oberösterreich, als stärkstes Wirtschafts- und Industriebundesland, würde ich mir deutliche Vorteile erwarten. Da hätten wohl andere Länder ihre Probleme."

"Wenn wir aber dieses Thema wirklich angehen, dann braucht es einen großen Wurf. Wenn der Bund den Ländern nur da und dort den einen oder anderen Zuschlag gewähren würde, wäre mir das zu wenig. Das wäre eine Schmalspurlösung", sagte Stelzer.

"Ich halte das für sinnvoll, weil ich es leid bin, ständig zu hören, dass der Bund die Steuern einhebt und die Länder sie ausgeben", sagte Mikl-Leitner in der Sonntag-Ausgabe des "Kurier". "Ich bin gerne bereit, Steuerverantwortung zu übernehmen", stellt die Niederösterreichische Landeshauptfrau klar. Zuvor hatte Platter im APA-Sommerinterview verlangt, die Steuerautonomie für Länder ehebaldigst in Angriff nehmen. Wallner hatte sich dem angeschlossen und betont: Vorarlberg sei "jederzeit bereit für Steuerhoheit".

Quelle: APA

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