Innenpolitik

Auch Parlament bekennt sich zu neuem Regierungspakt

Der erneuerte Regierungspakt hat nun auch den Segen des Nationalrats, zumindest jenen der Abgeordneten der Koalition. Die roten und schwarzen Mandatare stimmten Dienstagnachmittag geschlossen einem unverbindlichen Entschließungsantrag zu, der die Regierung zur Umsetzung des Programms auffordert.

Zwar bekannte etwa die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, Katharina Kucharowits, dass sie mit einzelnen Punkten wie dem Vollverschleierungsverbot, der Studienplatzfinanzierung und den erweiterten Überwachungsmaßnahmen keine Freude habe, andere Punkte wie Rechtsanspruch auf Deutschkurse oder Lehrlingspaket hielten sie jedoch von einem Protestvotum ab. Ähnlich ging es mehreren anderen Abgeordneten aus dem eher linken Flügel des SPÖ-Klubs.

Schon in der Früh hatte Parteichef Christian Kern in einem Interview mögliche Quertreiber in der Koalition davor gewarnt, das neu überarbeitete Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP zu torpedieren. "Es geht mir darum, dass wir unsere Energie nicht ins Verhindern investieren", meinte der Kanzler später im Plenum des Nationalrats.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich hier zuversichtlich: "Es ist ein rot-weiß-rotes Orchester und eine Partitur für die Zukunft unseres Lande", meinte er zur Koalition und deren neuem Programm. Auch Klubchef Reinhold Lopatka, der seit der Verständigung nicht müde wird zu betonen, dass sich die ÖVP mit ihren Positionen durchgesetzt habe, gab sich heute vergleichsweise friedlich: "Das Arbeitsprogramm ist beachtenswert. Es lässt nichts zu wünschen übrig."

Das sah die Opposition gar nicht so. FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache vermisst etwa einen Ausbau der direkten Demokratie, ein Kopftuch-Verbot an den Schulen sowie eine sofortige Abschaffung der "kalten Progression". Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig ärgerte sich, dass mit einer Erhöhung des Mindestlohns zugewartet werde und mahnte eine Steuerstrukturreform mit Ökologisierung und Entlastung des Faktors Arbeit ein. NEOS-Klubchef Matthias Strolz hätte gerne eine Strukturreform im Gesundheitsbereich sowie eine Abschaffung der Luxuspensionen gesehen.

Inhaltlich die wenigsten Probleme hatte für einmal das Team Stronach. Dessen Obmann Robert Lugar glaubt nur nicht, dass die angekündigten Punkte auch tatsächlich umgesetzt werden, alleine weil die Finanzierung des Pakets nicht gesichert sei. IHS-Chef Martin Kocher meinte dazu, das Finanzkonzept der Regierung könnte funktionieren, wenn die Konjunktur stark anspringe und die Arbeitslosigkeit stark zurückgehe.

Insgesamt zeigte sich die Opposition aber ohnehin skeptisch, ob der Arbeitseifer bei der Koalition anhält. Am Deutlichsten Richtung Regierung wurde Strolz: "Wenn sie ehrlich sind, wissen sie, sie reiten ein totes Pferd."

Kritik bekam die Koalition aber auch von außerhalb zu hören. So zeigten sich die Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger skeptisch, ob der Regierungsplan, "Gefährder" zur Terrorprävention mit Fußfesseln auszustatten, rechtskonform umzusetzen ist. Sehr skeptisch ist hier auch der Chef der Richtvereinigung, Werner Zinkl. Diese Vorschrift lasse sich in der Praxis nicht umsetzen, zudem hindere eine Fußfessel niemanden, Bomben zu bauen oder einen Anschlag zu begehen.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hingegen verteidigt den Regierungsplan, "Gefährder" zur Terrorprävention mit Fußfesseln auszustatten. Den Gefährderbegriff werde Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) festlegen, er denke dabei an Jihad-Rückkehrer, sagte Sobotka am Dienstagabend im ORF-"Report". Die Fußfessel alleine sei aber kein "Allheilmittel", verwies Sobotka auf andere geplante Maßnahmen wie die Erfassung von Autokennzeichen oder die Registrierung von Handy-Wertkarten. Man wolle den Leuten klar machen, "wir schauen auf euch", und gleichzeitig Kriminellen das Handwerk legen. Ändere Länder hätten hier mehr Möglichkeiten.

Begrüßt werden von Zinkl die Pläne der Regierung, religiöse Symbole im öffentlichen Dienst zu verbannen. "Ich hoffe auf Nägel mit Köpfen und dass auch Kreuze betroffen sind", meint der Präsident der Richtervereinigung. Im Büro von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wurde freilich umgehend abgewinkt: "Es gibt keine Regelung, die ein Kreuz verbietet oder vorschreibt. Insofern brauchen wir nichts zu ändern."

Quelle: APA

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