Innenpolitik

"Auf das Wohlwollen der ÖVP abgezielt"

Die Novomatic-Spenden an das Alois-Mock-Institut haben rechtlich keine Folgen. Obwohl Geld teils ohne "adäquaten Gegenwert" floss.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Die Geldflüsse des Glücksspielkonzerns Novomatic an das der ÖVP nahestehende Alois-Mock-Institut ziehen keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich, wie aus dem Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hervorgeht, der den SN vorliegt und bereits vom Justizministerium abgesegnet ist. Damit ist auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) juristisch aus dem Schneider, gegen den als Präsident des Instituts ermittelt wurde. Doch es sind die Details, die den Akt spannend machen: Denn für einige Zahlungen fanden sich keine entsprechenden Gegenleistungen - just jene Zahlungen liegen ...

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Aufgerufen am 25.07.2021 um 11:46 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/auf-das-wohlwollen-der-oevp-abgezielt-102074746