Innenpolitik

Aufregung um Corona-Ampel: Rot-Blau will Gesetz verzögern — Linz wird Maßnahmen doch umsetzen

Auch wenn die Corona-Ampel mehrheitlich grün und bislang nur in vier Städten gelb aufleuchtet, stehen die Zeichen auf Rot: Von mehreren Seiten hagelte es Kritik nach der ersten Ampelschaltung. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte nun weitere "regionale Differenzierungen" innerhalb von Bezirken an. Bis die Ampel-Maßnahmen auch eine gesetzliche Basis haben, könnte es jedoch noch dauern.

Anschober hat in Sachen Corona-Ampel eine "weitere regionale Differenzierung auch innerhalb von Bezirksgrenzen" in Aussicht gestellt. Dies sei "unser fixer Plan", wie er am Samstag in einer Aussendung des Landes Tirol verlautbaren ließ. Der Minister hatte sich am Freitagabend mit Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Innsbruck zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Platter hatte eine solche Differenzierung im Vorfeld des Treffens zur Diskussion gestellt und als Beispiel das derzeit infektionsfreie Alpbachtal im auf gelb geschalteten Bezirk Kufstein genannt. "Die ersten Erfahrungen haben gezeigt, dass einzelne Talschaften oder Regionen bei der Bewertung der epidemiologischen Situationen nicht treffsicher genug abgebildet sind", unterstrich der Landeschef. Anschober sicherte Platter auch die gewünschte bundesweit einheitliche Regelung für den Wintertourismus - Stichwort Apres Ski - zu. Diese soll bereits in den kommenden zwei Wochen vom Ministerium vorgelegt werden.

Corona-Ampel: Rot-Blau will Gesetz per Bundesrat verzögern

Sollte die Regierung bei der Umsetzung der Corona-Ampel-Maßnahmen auf eine gesetzliche Basis setzen, wird es mit den geplanten Verschärfungen noch länger dauern. Denn SPÖ und FPÖ avisieren in der Tageszeitung "Österreich", im Bundesrat dem geplanten Covid-Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Daraus kann sich im Extremfall eine wochenlange Verzögerung ergeben.

Linzer Bürgermeister: "Natürlich" werden Maßnahmen umgesetzt

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat am Freitagabend klar gestellt, dass er doch die verschärften Corona-Maßnahmen in der oberösterreichischen Landeshauptstadt umsetzen wird. Voraussetzung dafür sei, dass die Regierung die rechtlichen Gegebenheiten dafür schaffe. Wenn von der Regierung der Rechtsstaat eingehalten werde, habe er das natürlich auch zu tun, sagte Luger in der "ZiB2".

In einer ersten Reaktion darauf, dass seine Heimatstadt auf Ampelstufe "Gelb" gesetzt wurde, hatte Luger vermeldet, die Maßnahmen (wie etwa eine Maskenpflicht im Handel) nicht umsetzen zu wollen. Dies begründete er nun damit, dass ohne gesetzliche Basis von der Regierung nicht mehr als eine Empfehlung ausgesprochen werden könne. Gebe es einmal die Voraussetzungen via Gesetz oder Verordnung, dann habe er die Vorgaben zu erfüllen: "Da gibt es überhaupt nichts zu diskutieren." Dass Linz auf "Gelb" geschalten wurde, versteht der Stadtchef dennoch nicht.

Bild: SN/APA/RUBRA
Bei rechtlichen Voraussetzungen werden wir uns an die Vorgaben der Regierung halten.
Klaus Luger, Linzer Bürgermeister (SPÖ).

Kogler: "Aufregung ist künstlich"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) weist die Kritik vor allem des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) an den Gelbschaltungen bei der Corona-Ampel brüsk zurück. Im "Puls24"-Interview meint der Grünen-Chef: "Ich halte die Aufregung für künstlich" und wirft Luger vor, "nicht einmal die Rechtslage internalisiert" zu haben.

Nicht jeder Bürgermeister, der etwas nicht verstehe, sei gleich handlungsanleitend für die Politik, spricht Kogler Richtung Linz und meint weiters: "Wenn es einzelnen nicht gefällt, wird man in der Bundesregierung damit leben können." Koglers Vorschlag: "Die sollen alle einmal auf den Boden kommen."

Anschober: "Kann sehr wohl regionale Maskenpflicht aussprechen"

Die Premiere der Corona-Ampel mit vier Gelbschaltungen hat schließlich am Freitag zu einem Disput über Kompetenzen geführt: Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sah einen "klassischen Fehlstart bei der Corona-Ampel". Die Gelbschaltung für Linz sei "unverständlich und auf Basis objektiver Zahlen nicht nachvollziehbar."

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hielt in einem Statement gegenüber der APA am Freitag fest, dass er sehr wohl auch eine regionale Maskenpflicht - etwa für die Stadt Linz - aussprechen könne. So hat der Verfassungsdienst Freitagnachmittag klar gestellt, dass Verordnungen auch seitens der Gemeinden und Länder einzuhalten sind. In einer Stellungnahme hieß es: "Ordentlich kundgemachte Verordnungen sind anzuwenden und von allen Personen zu befolgen. In Statutarstädten ist der Bürgermeister gleichzeitig als Bezirksverwaltungsbehörde tätig und gegenüber dem zuständigen Bundesminister (für Gesundheit) im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung über den jeweiligen Landeshauptmann weisungsgebunden."

Wien zeigte sich unerfreut, Graz und Kufstein gelassen

Unerfreut war auch die Reaktion, die aus Wien kam, nachdem die Bundeshauptstadt ein Gelb zugewiesen bekam: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisierte am Freitag mangelnde Transparenz. "Die Kriterien für die Ampel-Stellung müssen nachvollziehbar sein", forderte der Stadtchef in einer Aussendung. Die Bundeshauptstadt will aber erst auf den rechtlichen Rahmen des Bundes warten.

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vermutet gar eine politische Färbung bei der Corona-Ampel-Schaltung. Im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag ortete er eine Lust, rote Städte gelb zu färben, wie er sagt- Konkret bezog er sich auf die SPÖ-regierten Städte Wien und Linz. In beiden Städten gebe es verhältnismäßig weniger Fälle als in den jeweils nahe liegenden Städten Wiener Neustadt (ÖVP-regiert) und Wels (FPÖ-regiert).

Im Falle Graz und Kufstein herrschte Gelassenheit: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte am Freitag zur gelb geschalteten Corona-Ampel, das dies für Ballungszentren "nicht überraschend und auch kein Grund für übertriebene Aufregung" sei. Auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) sagte: "Die Situation ist ernst zu nehmen und unser übergeordnetes Ziel ist es, rasch und dauerhaft den grünen Ampelstatus zu erreichen." In Tirol nahm man die gelbe Corona-Ampel im Bezirk Kufstein verhalten entgegen: Landeshauptmann Platter kündigte im Rahmen einer Pressekonferenz an, wie in Wien erst einmal die bundesweite Verordnung abwarten zu wollen.

Quelle: SN/Apa

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