Innenpolitik

Auftakt mit Kanzler im U-Ausschuss

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP soll prominent beginnen. Die Opposition wünscht sich Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer als allererste Auskunftsperson am 2. März. Auf dem Ladungsverlangen von SPÖ, FPÖ und NEOS finden sich auch weitere bekannte Namen, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne), der Unternehmer Siegfried Wolf und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, dessen Chats viele Ermittlungen erst ins Rollen gebracht haben.

Der nächste U-Ausschuss wartet auf Auskunftspersonen. SN/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHR
Der nächste U-Ausschuss wartet auf Auskunftspersonen.

Nehammer sei Innenminister sowie Generalsekretär der Bundes-ÖVP gewesen, argumentieren SPÖ, FPÖ und NEOS die Ladung zum Auftakt. Aus diesem Grund müsse er zahlreiche Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand haben. Befragt werden soll der nunmehrige Bundeskanzler und Nachfolger von Sebastian Kurz zu den Komplexen Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit sowie Begünstigung bei der Personalwahl.

Noch am selben Tag soll Wolf, der bereits - erfolglos - für den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen war, befragt werden. Er sei ein bekannter Unterstützer von Kurz gewesen, habe sogenannte Sponsoren-Rallyes organisiert und sei von diesem als möglicher Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG vorgeschlagen worden. Nicht zuletzt wird Wolf aber auch Fragen zu seinem Abgabenverfahren beantworten müssen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet einen verbotenen Deal zwischen ihm und einer Finanzbeamtin.

Sollte Wolf nicht kommen, ist für die erste Sitzung Schmid geladen - auch er war im Ibiza-Untersuchungsausschuss trotz mehrmaliger Ladung nie erschienen. Schon wahrscheinlicher ist ein Wiedersehen mit Zadic, die für den 30. März geladen ist. Sie soll - wie bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss - Fragen zur Beeinflussung von Ermittlungen beantworten. Auch einer ihrer Vorgänger im Ressort soll im U-Ausschuss tags darauf aussagen: Wolfgang Brandstetter soll zu seinem Verhältnis zu Christian Pilnacek einiges aufklären.

Das Ladungsverlangen von SPÖ, FPÖ und NEOS macht einmal mehr deutlich, dass der aktuelle U-Ausschuss nichts anderes als eine Verlängerung des Ibiza-Ausschusses ist. Denn auch WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanada ist ein weiteres Mal geladen (30. März). Der frühere Leiter der Soko Tape und nunmehrige Bundeskriminalamtschef, Andreas Holzer, ist zumindest als "Reserve" vorgesehen. Auch der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn (10. März) und der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (9. März) stehen auf der Liste.

Erstmals auf Seite der Befragten anstatt auf jener der fragenden Abgeordneten sitzt am 3. März der einstige Grün-Politiker und nunmehrige Journalist Peter Pilz. Er soll "laut Eigenaussage und dokumentiert durch diverse Berichte" seines Online-Mediums zackzack.at "besondere Einblicke in für die Untersuchung relevante Sachverhalte" haben.

Das Ladungsverlangen der Oppositionsparteien umfasst nur den Monat März. An sechs Tagen sollen diesmal maximal zwei Auskunftspersonen befragt werden, was eine weniger ist als noch beim Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das damalige Ziel, drei Personen an einem Tag zu befragen, hatte sich allerdings als zu ehrgeizig herausgestellt. Mittwochabend soll die Ladungsliste bei einer Sitzung beschlossen werden.

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