Innenpolitik

Außenminister Kurz präsentiert den Integrationsbericht

Es geht um die Zahl der Flüchtlinge, die angekündigte Asyl-Notverordnung und welche Integrationsmaßnahmen geplant sind.

Außenminister Kurz präsentiert den Integrationsbericht SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Außenminister Sebastian Kurz präsentiert den Integrationsbericht.

Erste Zahlen aus dem Bericht von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sind bereits bekannt: Dieser besagt, dass im Vorjahr 214.400 Personen nach Österreich gekommen sind - 56 Prozent mehr als 2014.

Die Hälfte davon entfiel auf Flüchtlinge. Weitere 91.600 Menschen kamen aus EU-Staaten und der Schweiz nach Österreich. Im gleichen Zeitraum verließen 101.300 Personen das Land. Der Zuwanderungssaldo: rund 113.000 Menschen.

Aktuelles Thema ist die grundsätzliche Möglichkeit, ab dem Erreichen der Asyl-Obergrenze (heuer: 37.500) keine weiteren Asylbewerber ins Land zu lassen. Die Frage ist nur, wann diese Notverordnung in Kraft treten soll: Erst am Tag, an dem der 37.500. Asylbewerber zum Verfahren zugelassen ist? Oder schon vorher, da mehr Asylsuchende zuwandern, als zum Verfahren zugelassen werden. Zudem müsste ein Grenzkontrollsystem hochgefahren werden.

Die ÖVP - voran der Innenminister - drängt seit Monaten, die Notfallverordnung rechtzeitig auf den Weg zu bringen, da sie noch durch den Hauptausschuss des Nationalrats muss; aus der SPÖ - den Verteidigungsminister ausgenommen - hieß es bisher, der Notfall sei noch nicht in Sicht.

Am Montag kündigte nun Bundeskanzler Christian Kern an, dass Anfang September in einem Gespräch der Innen- und Verteidigungsminister Österreichs und Ungarns die Voraussetzungen geschaffen werden müssten, um Menschen auch nach Ungarn zurückbringen zu können. Gelinge das, stehe der Behandlung im Ministerrat am 6. September nichts im Weg. Juristisch seien allerdings "noch nicht alle Fragen geklärt". Bisher wurden 2016 rund 24.000 Asylsuchende zum Verfahren zugelassen.

Quelle: SN

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