Innenpolitik

Außenminister Kurz stellt klar: "Das Kreuz bleibt"

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) versteht die Begriffsverwirrung rund um das "Neutralitätsgebot" im Öffentlichen Dienst nicht.

Kurz kontert den Duzdar-Vorschlägen. SN/robert ratzer
Kurz kontert den Duzdar-Vorschlägen.

Die Vorgangsweise sei im neuen Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP klar geregelt, erklärte Kurz gegenüber der APA. "Das Kreuz bleibt", stellte der ÖVP-Minister klar.

Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) hatte am Mittwoch rund um den Ministerrat gemeint, das man noch "mit allen Religionsgemeinschaften" diskutieren müsse, was das Gebot "im einzelnen genau heißt" und ob das Kreuz in Gerichtssälen und Schulen bleiben kann. Für Kurz braucht es eine solche Diskussion nicht. "Die Entfernung des Kreuzes aus der Klasse oder dem Gerichtssaal war weder Ergebnis noch Thema bei den Verhandlungen über das Regierungsprogramm", erklärte der Integrationsminister.

Nach Kurz hat am Donnerstag auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) gegenüber der APA betont, dass das Kreuz auch künftig in den heimischen Klassenzimmern hängen wird. Das sei im Übrigen auch mit Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) so akkordiert, betont die Ministerin.

Verbot der Vollverschleierung durch eigenes Gesetz

Kurz ging in seiner Stellungnahme auch konkret auf das Regierungsabkommen ein. "Vereinbart wurden in diesem Bereich konkret zwei Dinge: Erstens das Verbot der Vollverschleierung durch ein eigenes Gesetz. Zweitens das Untersagen des Tragens sichtbarer politischer oder religiöser Symbole für Richter, Staatsanwälte und Polizisten." Derzeit sei das Kopftuch in diesen Berufen zwar noch kein Thema, das sei aber eine Frage der Zeit, meinte der Minister.

In dem am Wochenende beschlossenen SPÖ-ÖVP-Abkommen heißt es zum Thema Vollverschleierung: "Wir bekennen uns zu einer offenen Gesellschaft, die auch eine offene Kommunikation voraussetzt. Vollverschleierung im öffentlichen Raum steht dem entgegen und wird daher untersagt." Die Passage zum öffentlichen Dienst enthält folgenden Wortlaut: "Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten Exekutivbeameb sowie Richtern und Staatsanwälten darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird."

Strafe beläuft sich auf 150 Euro

Das Vollverschleierungsverbot wird im Rahmen des Integrationsgesetzes verabschiedet und sieht beim Tragen von Burka oder Niqab Strafen von 150 Euro vor. Das gesamte Integrationsgesetz, das aus einer Sammlung von Gesetzen besteht, soll nächste Woche am Montag (6. Februar) in Begutachtung gehen und Ende März im Ministerrat beschlossen werden. Das "Neutralitätsgebot" im öffentlichen Dienst wird indes nicht über ein Gesetz geregelt, sondern erfolgt durch von den betroffenen Ministerien Inneres und Justiz erlassene Bestimmungen.

Quelle: APA

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