Innenpolitik

AUVA: Protesttag von Gewerkschaft und Betriebsrat am Montag

Gegen die befürchtete Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt wird am kommenden Montag ein Protesttag organisiert. Der AUVA-Zentralbetriebsrat, die Gewerkschaften GPA-djp und vida sowie die Initiative #aufstehn laden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu verschiedenen Aktionen in ganz Österreich ein. Gefordert wird eine "Zurücknahme aller Zerschlagungspläne seitens der Regierung".

Die Gewerkschaft ruft zu Versammlungen auf SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Die Gewerkschaft ruft zu Versammlungen auf

Den medial kolportierten Plänen, wonach vor allem in der Verwaltung gespart werden soll und eine Eingliederung der AUVA in andere Träger vom Tisch sein soll, vertrauen Betriebsrat und Gewerkschaft nicht, solange kein verbindliches Konzept auf dem Tisch liegt. Der AUVA-Vorstand wird das Spar-Konzept am 21. August beschließen und der Politik übermitteln.

Starten werden die Proteste bereits am Sonntag mit einem "Demontagekonzert" in der Linzer Tabakfabrik. Dabei werden u.a. "Kreisky" und "Fuzzman" aufspielen.

Für Montag sind dann Protest-Veranstaltungen an praktisch allen Standorten der AUVA angekündigt. So sind Betriebsversammlungen sowohl in den Unfallkrankenhäusern und Rehabilitationszentren als auch in der AUVA-Hauptstelle, zum Teil auch im Freien, geplant. In den UKHs Graz und Kalwang sind Medianaktionen unter dem Titel "Warteschlange", im UKH Klagenfurt und am Reha-Zentrum Weißer Hof eine symbolische "Sperrstunde" angekündigt.

Unterdessen hat der Tiroler AK-Chef Erwin Zangerl hat einmal mehr kein gutes Haar an den Regierungs-Plänen zur Reform der Unfallversicherung AUVA gelassen. Diese ließen "das Schlimmste befürchten" - konkret stieß sich Zangerl am seiner Ansicht nach geplanten Streichen der Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung für Klein-und Mittelbetriebe (KMUs). Dem hatte die Wirtschaftskammer zuvor widersprochen.

"Für die Klein- und Mittelbetriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern liegt der konkrete Vorschlag auf dem Tisch, die Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung im Zuge der AUVA-Zerstörung ersatzlos zu streichen", meinte der ÖAAB-Vertreter am Freitag. Dies würde bedeuten, dass durch den "Egoismus der Industrie" künftig 110 Millionen Euro an Zuschüssen zur Entgeltfortzahlung jährlich von den kleinen Unternehmen selbst aufzubringen wären.

Anders sah man das bei der Wirtschaftskammer: "Die Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiter werden weiterhin geleistet", hatte Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), am Donnerstag betont. Diese seien von der WK "erkämpft" worden und seien "für die Betriebe immens wichtig". Offen sei lediglich, "von wem sie künftig ausbezahlt und finanziert werden".

Laut Zangerl trifft die Reform aber auch Familien mit Kindergartenkindern, Schüler oder Studenten. Schließlich sei geplant, in diesem Bereich pro Jahr 15 Millionen Euro einzusparen. Dies würde bedeuten, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr automatisch unfallversichert sein werden, warnte der schwarze Tiroler AK-Chef.

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