Innenpolitik

AUVA: Wer zahlt im Krankheitsfall?

Müssen Klein- und Mittelbetriebe künftig die Krankenstände ihrer Mitarbeiter finanzieren? Die SPÖ schlägt Alarm, der ÖVP-Wirtschaftsbund beruhigt.

Kranksein ist teuer. Die Frage ist: Für wen? SN/apa
Kranksein ist teuer. Die Frage ist: Für wen?

Fallen in einem Klein- oder Mittelbetrieb Mitarbeiter durch Unfall oder Krankheit vorübergehend aus, greift die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) dem betroffenen Unternehmer unter die Arme. Oder, wie es amtlicherseits heißt: "Die AUVA kann Unternehmen mit weniger als 51 Dienstnehmern Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung durch Krankheit sowie nach Unfällen (Arbeits- und Freizeitunfälle) gewähren."

So weit der Stand der Dinge, der sich nach den Plänen der Regierung ändern soll. Im Zuge des Bemühens, die AUVA von sogenannten versicherungsfremden Leistungen zu befreien, soll die AUVA bei den besagten Entgeltfortzahlungen entlastet werden. Sollte die AUVA nur noch bei unfall-, nicht aber bei krankheitsbedingten Ausfällen zur Entgeltfortzahlung verpflichtet sein, würde sie sich laut eigenen Angaben bis zu 50 Millionen ersparen. Insgesamt (Unfall und Krankheit) machen die Entgeltfortzahlungen rund 110 Millionen Euro aus.

Offen ist, wer diesen Betrag übernehmen soll - oder ob die Klein- und Mittelunternehmer künftig selbst für die Entlohnung ihrer kranken und/oder verunfallten Mitarbeiter aufkommen müssen. Diese Möglichkeit malte zuletzt die SPÖ an die Wand: "Regierung streicht für 97 Prozent der Betriebe den Zuschuss zur Entgeltfortzahlung", kritisierte die sozialdemokratische Wirtschaftspolitikerin Cornelia Ecker. Und Christoph Matznetter, Chef des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, sprach von einem "Angriff auf mittelständische Unternehmen".

Der ÖVP-Wirtschaftsbund rückte sogleich zum Dementi aus: "Richtig ist, dass der Zuschuss weiterhin bestehen bleibt", gelobte Wirtschaftsbund-Generalsekretär René Tritscher in einer Aussendung. Wer den Zuschuss in Zukunft bezahlen wird, steht aber in den Sternen. "Die Frage der künftigen Finanzierung gilt es noch zu klären", muss denn auch der schwarze Wirtschaftsbund zugeben. Das Thema wird wohl auf der Agenda der herbstlichen Gespräche über die Kassenreform stehen.

Unter dem Stichwort der bisher von der AUVA erbrachten versicherungsfremden Leistungen verbergen sich weitere Konfliktfelder. Derzeit behandelt die AUVA auch Freizeitunfälle, was als Systemwidrigkeit gilt, da die AUVA ja ausschließlich von den Beiträgen der Arbeitgeber finanziert wird. Sollte die AUVA von dieser Aufgabe entlastet werden, muss - wie bei den Entgeltfortzahlungen - ein anderer Financier einspringen, beispielsweise die Krankenkassen. Diese werden im Unterschied zur AUVA auch durch Arbeitnehmerbeiträge finanziert, sprich: Die Last der Finanzierung würde von den Unternehmern hin zu den Arbeitnehmern verschoben. Weshalb SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch von einem "Belastungspaket für Arbeitnehmer" sprach. Auch die Arbeiterkammer meldete bereits Proteste an.

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