Innenpolitik

BAK-Jurist wegen angeblicher Parteinähe zur FPÖ versetzt

Im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) ist ein leitender Jurist versetzt worden. Er soll der FPÖ nahe stehen und daher im BVT-Ermittlungsverfahren befangen sein. Im Zuge der Ibiza-Ermittlungen hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Heinz-Christian Straches Handy eine WhatsApp-Nachricht mit dem Namen des Mannes gefunden, berichtete der "Kurier" am Mittwoch.

Der nun versetzte Jurist übte die Dienst- und Fachaufsicht über jene zwei BAK-Ermittler aus, die die BVT-Causa aufarbeiten. Er bestreitet jede Parteinähe, sein Anwalt hat nun Einspruch wegen Rechtsverletzung und Verletzung des Datenschutzes beim Landesgericht Wien eingebracht. Die WKStA habe nur strafrechtlich relevantes Fehlverhalten zu verfolgen. Es existiere kein rechtlich zulässiger Grund für die Übermittlung personenbezogener Daten.

Die besagte WhatsApp-Nachricht an Strache stammt von einem freiheitlichen Justizwachebeamten und FPÖ-Lokalpolitiker aus Tirol. "Lieber HC, (...) bei unserem letzten Treffen, hast Du mir mitgeteilt, dass wir Juristen benötigen", heißt es darin und weiter: "Ich habe einen Top-Mann für uns. Er sitzt bereits im BMI - hat sich auch nicht geoutet. Er ist zu 100 Prozent pro FPÖ und war früher bei der Cobra. Ich übermittle dir seine Kontaktdaten, vielleicht kannst Du ihn ja vormerken lassen".

Aufgerufen am 08.12.2021 um 09:09 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bak-jurist-wegen-angeblicher-parteinaehe-zur-fpoe-versetzt-83361271

Schlagzeilen