Innenpolitik

Bandion beklagt sich nach Todesstrafen-Sager

Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner fühlt sich nach ihrem "profil"-Interview missinterpretiert. In einer schriftlichen Stellungnahme des König-Abdullah-Zentrums beklagt sie sich, das Interview sei nicht autorisiert, nicht korrekt und aus dem Kontext gerissen. Die karenzierte Richterin hatte im "profil" zur Todesstrafe in Saudi-Arabien gemeint, dass nicht jeden Freitag geköpft werde.

Bandion beklagt sich nach Todesstrafen-Sager SN/APA (Archiv/epa)/NICOLAS BOUVY
Bandion-Ortner fühlt sich missinterpretiert.

Zudem heißt es in der Aussendung, dass Bandion-Ortner wiederholt ihre klare Ablehnung der Todesstrafe geäußert habe. Freilich ist diese ablehnende Haltung auch dem "profil"-Text zu entnehmen. Über die schriftliche Stellungnahme hinaus wolle sie sich zu dem Thema öffentlich nicht äußern, so Bandion-Ortner auf Anfrage der APA.

"profil" dementierte hingegen, dass das Interview nicht autorisiert worden sei. Zwar wurde bei der Autorisierung der Satz bezüglich "Todesstrafe nicht jeden Freitag" vom Sprecher des König-Abdullah-Institus herausgestrichen, von "profil" aber wieder integriert, da er im auf Tonband aufgenommenen Interview gefallen war. Der Sprecher wurde darüber informiert.

Zuletzt reagierte der Vorsitzende der Richtervereinigung, Werner Zinkl, bestürzt auf die umstrittenen Aussagen der Ex-Justizministerin. Diese "Verharmlosung der Todesstrafe" sei "eigentlich schockierend", meinte Zinkl auf Anfrage der APA.

Gleiches gelte auch für Bandion-Ortners Aussagen zur verpflichtenden Verhüllung von Frauen in Saudi-Arabien. Zur sogenannten Abaya meinte die Vize-Generalsekretärin des größtenteils von Saudi-Arabien finanzierten König Abdullah Dialog-Zentrums im Interview nämlich: "Ein angenehmes Kleidungsstück. Sie hat mich ein bisschen an den Talar erinnert." Auch diesen Vergleich mit der Richter-Kleidung sieht Zinkl als "sehr bedenklich".

Er verstehe Bandion-Ortner nicht, meint der Richter-Präsident. Denn eigentlich wäre es angemessen gewesen, wenn sie sich bei einem Besuch in Saudi-Arabien dort gegen die Todesstrafe ausgesprochen hätte. Stattdessen verharmlose sie diese.

Standesrechtliche Konsequenzen hat Bandion-Ortner offenbar nicht befürchten. Laut Zinkl gibt es zwar eine Ethik-Richtlinie der Richtervereinigung. Sanktionen sind bei dieser derzeit aber nicht vorgesehen. Man setze auf die Eigenverantwortung.

Quelle: APA

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