Innenpolitik

Baron als Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft abgewählt

Der Wiener FPÖ-Gemeinderat Karl Baron wurde als Präsident der Freiheitlichen Wiener Wirtschaft abgewählt. Dies teilte er Montagnachmittag selbst Journalisten mit - als er während noch laufender Vorstandssitzung den Tagungsort verließ. Sein Gemeinderats-Mandat will Baron vorerst behalten. Tritt er von diesem Mandat zurück, könnte das weitreichende Folgen für die Wiener FPÖ haben.

Wiener FPÖ-Gemeinderat Karl Baron SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Wiener FPÖ-Gemeinderat Karl Baron

Denn davon profitieren könnte der gefallene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache - für den Baron zuletzt offen Sympathien gezeigt hatte. Strache könnte dann in das Wiener Stadtparlament einziehen.

Die Zusammenkunft habe er vorzeitig verlassen, wie Baron im Gespräch mit Journalisten erläuterte: "Ich habe die Tagesordnung umgedreht und habe gleich nach meinem Bericht die Vertrauensfrage gestellt. Mir wurde das Misstrauen mehrheitlich ausgesprochen. Daher habe ich die Konsequenzen gezogen." Für ihn sei die Freiheitliche Wirtschaft nun Geschichte.

In der Vorstandssitzung zuvor sei ihm noch einstimmig das Vertrauen ausgesprochen worden, gab Baron zu bedenken: "Aber das ist ein komplett anderes Gremium. Was da jetzt war, war Hardcore, da war die Parteispitze und die sieht die Sache anders." Sein Rathaus-Mandat möchte er "fürs erste auf jeden Fall" behalten. Zusatz: "Wie die Sache im Jänner, Februar, März sich entwickeln wird, wird man sehen." Würde Baron zurücktreten, könnte Strache wieder in den Gemeinderat einziehen.

Baron bekräftigte jedenfalls seinen Wunsch nach einem Strache-Comeback, allerdings solle dieser wieder Obmann werden. Er wolle, dass Strache seine Chance bekomme: "Er wurde nicht angeklagt, er wurde nicht verurteilt. Warum ist er dauersuspendiert? Seit Monaten ist eine Suspendierung aufrecht. Die wird man wahrscheinlich noch bis zu den Wahlen durchziehen wollen. Das ist unfair, das ist nicht freiheitlich."

Strache gehöre zumindest an die Spitze der Wiener Partei, dafür werde er weiter kämpfen, versprach Baron. Auf den Nachfolger Straches in Wien - der noch auf einem Parteitag gewählt werden muss - ist Karl Baron sichtlich nicht gut zu sprechen: "Dominik Nepp hat heute die Büchse der Pandora geöffnet. Wie es jetzt weitergeht weiß ich nicht. Ich war friedlich unterwegs, ich bin sozusagen gescheitert."

"Heute stand das Gemeinsame im Mittelpunkt, nicht das Trennende", beteuerte jedenfalls der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf nach der Sitzung. Im Zusammenhang mit Karl Baron sei ein "Vertrauensverlust" eingetreten. Weitere Schritte, wie etwa einen Parteiausschluss, soll es aber derzeit nicht geben: "Ich nehme an, dass er sich jetzt zusammenreißen wird, aber es liegt in seiner Entscheidungsgewalt."

Ob er nun befürchte, dass Baron für Strache im Gemeinderat Platz machen könne? "Furcht ist ein schlechter Ratgeber", befand Stumpf. Eine Parteispaltung drohe aber nicht, zeigte er sich überzeugt: "Die momentane Situation ist sicher nicht mit der Situation von 2005 vergleichbar."

Das Verfahren im Zusammenhang mit einem möglichen Parteiausschluss Straches läuft derzeit noch, wie Stumpf ausführte: "Das Parteigericht wird die Sachlage bewerten." Danach werde der Landesparteivorstand entscheiden. "Das Parteigericht arbeitet unabhängig von der FPÖ. Ich habe selbst vernommen, dass der Herr Strache mehrfach Einladungen bekommen hat. Ob er diese Einladungen annimmt, liegt bei ihm."

Am Montag wurde auch sogleich der Nachfolger des abberufenen Präsidenten der blauen Wirtschaftstreibenden gekürt. Bei der sogenannten Stammmitgliederversammlung der Freiheitlichen Wirtschaft Wien wurde Ronald Walter - einstimmig, wie betont wurde - zum designierten Präsidenten und Spitzenkandidaten bei den Kammerwahlen im kommenden Jahr gewählt. Walter ist langjähriger Trafikantensprecher in der FW. "Ich bin ein Teamplayer, kein Egoshooter", hielt er am Abend fest.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich unterdessen am Montag zu seinem möglichen Parteiausschluss zu Wort gemeldet. Er sei bisher nicht vom Parteischiedsgericht eingeladen worden, sagte er "Österreich". Dieses sei ohnehin nicht zuständig, ausschließen muss ihn seiner Meinung nach der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp.

"Die Zuständigkeit liegt eindeutig bei meinem von mir vorgeschlagenen Nachfolger und geschäftsführenden Landesobmann Nepp und dem FPÖ-Wien-Vorstand. Dann kann ein Schiedsgericht zwecks möglicher Berufung von mir angerufen werden", behauptet Strache. Die Wiener Partei bestreitet das. Das Schiedsgericht dürfe nicht als "Beratungsgremium missbraucht" werden. Die Parteibasis solle über sein Schicksal entscheidet, fordert Strache.

Auf die Frage, ob er im Fall eines Ausschlusses eine eigene Partei gründen würde, antwortete Strache: Er habe der Wiener FPÖ-Spitze ein Angebot für einen gemeinsam möglichen Weg gemacht. "Landesobmann Nepp muss jetzt entscheiden, will er gemeinsam in Wien eine erfolgreiche FPÖ-Zukunft oder nicht. In einer Demokratie hat der Bürger als Wähler bekanntlich immer recht."

Der Wiener Landesparteisekretär Michael Stumpf bestreitet, dass das Schiedsgericht in der Frage des Parteiausschlusses nicht zuständig sei. Das Parteigericht könne gemäß der Parteistatuten von jedem ordentlichen Mitglied angerufen werden, um die Person betreffende Vorwürfe zu prüfen. "Es ist verwunderlich, dass der ehemalige Obmann die klar definierten Parteistatuten bewusst falsch interpretiert", meinte Stumpf.

Quelle: APA

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