Innenpolitik

Bauskandal St. Wolfgang - Bürgermeister reagierte mit Brief

Der Bürgermeister von St. Wolfgang im Salzkammergut Franz Eisl (ÖVP) hat im Zusammenhang mit dem Bauskandal in seiner Gemeinde einen am Donnerstag veröffentlichten Brief an die Einwohner geschickt. Darin richtet er einen Appell zur Zusammenarbeit aller.

Bauskandal St. Wolfgang - Bürgermeister reagierte mit Brief SN/APA/BARBARA GINDL
Bauskandal erschüttert die Gemeinde St. Wolfgang.

Der Brief ist eine Reaktion auf die am Mittwoch erfolgte Veröffentlichung des Ergebnisses einer Sonderprüfung durch den oberösterreichischen Landesrechnungshof (LRH). Dieser war tätig geworden, nachdem bekannt geworden war, dass es bei beinahe 1.000 Bauverfahren Mängel gibt. Das Kontrollorgan stellte in seinem Bericht gravierende rechtliche Probleme und Missstände fest, aus denen hohe finanzielle Schäden entstanden seien.

Aufgedeckt wurde die Affäre durch den seit 2015 im Amt befindlichen, neuen Bürgermeister Eisl. Er hatte bei seiner Einarbeitung die Mängel entdeckt und eine Liste von davon betroffenen 974 Bauakten aus den vergangenen 20 Jahren zusammengestellt. Sogar das Gemeindeamt war demnach ein Schwarzbau, weil dafür die Baugenehmigung fehlte.

Der Chef der 2.787 Hauptwohnsitze zählenden Gemeinde wandte sich nun in einem mit "Liebe Wolfgangerinnen, liebe Wolfganger" übertitelten Brief an die Einwohner. Er hielt fest, dass der Prüfbericht des LRH "kein Ruhmesblatt für St. Wolfgang" sei und die darin enthaltene Kritik Verwaltung, Politik und möglicherweise die gesamte Bevölkerung vor sehr große Herausforderungen stellen werde. "In diesen nicht leichten Tagen" ersuche er, "die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und den politischen Verantwortungsträgern auch in Zukunft aufrecht zu erhalten". Von an allen drei Fraktionen im Gemeinderat - 13 ÖVP-, neun SPÖ-, drei FPÖ-Mandatare - gebe es ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit.

Weil die Finanzprobleme der Gemeinde groß seien und der Rechnungshof harte Maßnahmen empfehle, müsse ein Sanierungskonzept erstellt werden. Eisl kündigte an, der Gemeinderat werde dazu im Februar zu einer Klausur zusammenkommen. Er berichtete aber auch, dass die Aufarbeitung begonnen habe und erste Erfolge zeige. Demnach seien innerhalb eines halben Jahres die festgestellten unerledigten Bauakten um annähernd die Hälfte reduziert worden. Der Bürgermeister lobte dabei die Zusammenarbeit der Bauwerber mit dem Team im Gemeindeamt.

Die Grünen lassen im Zusammenhang mit dem Bauskandal weiter nicht locker. Ihr Landesrat Rudi Anschober will in der nächsten Sitzung der Landesregierung am kommenden Montag erneut beantragen, dass der Landesrechnungshof nicht nur die Gemeinde, sondern auch die Gemeindeaufsicht des Landes überprüft. Mit dem zweiten Teil des Antrages war er im März nicht durchgekommen.

Quelle: APA

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