Innenpolitik

Beamten-Verhandlungen starten am 26. September

Die heurigen Beamten-Gehaltsverhandlungen starten am 26. September und damit noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober. Die Regierung kommt damit dem Wunsch der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) nach, die Verhandlungen "zeitnah" zu eröffnen. "Ich sehe keinen Grund, die Verhandlungen erst nach der Wahl aufzunehmen", erklärte Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) gegenüber der APA.

Muna Duzdar sieht keinen Grund für Verhandlungen erst nach der Wahl.  SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Muna Duzdar sieht keinen Grund für Verhandlungen erst nach der Wahl.

Die Ersten werden die Beamten damit aber trotzdem nicht sein: Die Metaller machen am 20. September den Auftakt der Herbst-Lohnrunde. Duzdar sichert den Beamten zu, wie auch in den vergangenen Jahren "seriöse sozialpartnerschaftliche Verhandlungen" zu führen. Man werde versuchen, einen Abschluss zu erreichen, "der sowohl den budgetären Möglichkeiten sowie einer Anerkennung der Leistungen der Öffentlich Bediensteten entspricht", kündigte die Staatssekretärin an.

Die GÖD hatte in ihrem Brief, in dem sie um Aufnahme der Verhandlungen ersucht hat, vor einem Monat "eine nachhaltige Erhöhung" der Gehälter gefordert, "um die Kaufkraft aller öffentlich Bediensteten dauerhaft zu stärken". Ohne eine konkrete Zahl zu nennen, hatte die Gewerkschaft schon auf die Leistungen und Belastungen der Beamten hingewiesen, die sie abgegolten haben wollen. Als Beispiel hatte GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl die andauernde Migrationskrise genannt, die ohne den großen, weit über das erwartbare Maß hinausgehenden Einsatz nicht bewältigbar wäre. Diese Umstände will die Gewerkschaft neben den Daten über Wirtschaftswachstum und Inflation als Basis für die Verhandlungen nehmen.

Von den Verhandlungen betroffen sind fast 204.000 Öffentlich Bedienstete direkt (Bundesbedienstete inkl. Ausgegliederte und Landeslehrer) und weitere knapp 260.000 Mitarbeiter (Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände) indirekt. Im vergangenen Jahr hatten sich die Regierung und die Gewerkschaften schon nach drei Verhandlungsrunden auf eine Erhöhung der Gehälter um 1,3 Prozent geeinigt.

Quelle: APA

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