Innenpolitik

"Bedrohung durch Terrorismus" - Grenzkontrollen bis November verlängert

Österreich wird seine Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien zumindest bis November beibehalten.Auch Frankreich und Deutschland wollen die 2015 eingeführten Grenzkontrollen fortsetzen.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission angekündigt, die bis 12. Mai befristeten Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern.

Eigentlich sind Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes nicht vorgesehen. Im September 2015 haben Österreich und Deutschland angesichts der damals hohen Asylbewerberzahlen die Kontrollen allerdings wieder eingeführt.

Seither ist die Zahl der Asylanträge zwar deutlich zurückgegangen (von 88.340 im Jahr 2015 auf nur noch 13.400 2018). Die Grenzkontrollen wurden dennoch immer wieder verlängert.

Die aktuelle Verlängerung begründet Kickl in dem mit 6. April datierten Schreiben an die EU-Kommission sowie an die Innenminister der Schengen-Partner mit nach wie vor zu hohen Zahlen illegaler Migranten. Außerdem gebe es in der gesamten EU eine "latente Bedrohung durch den Terrorismus", weil nach der Niederlage des "Islamischen Staates" die Rückkehr von "Foreign Terrorist Fighters" aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak drohe.

Kickl rechnet weiters mit steigenden Aufgriffszahlen entlang der Balkanrouten und betont, dass die Verlängerung in der Koalition vereinbart wurde: "Jetzt keine Grenzkontrollen mehr durchzuführen, wäre das völlig falsche Signal."

Inklusive Österreich führen sechs Schengen-Staaten Kontrollen an den Binnengrenzen durch. Die EU-Kommission hat wiederholt die Rückkehr zur Normalität der Reisefreiheit gefordert. Kickl schreibt, dass er das Bestreben, "perspektivisch zu einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zurückzukehren" zwar ausdrücklich unterstütze. Die von der Kommission vorgeschlagene Intensivierung polizeilicher Kontrollen sowie bilaterale Zusammenarbeit in den Grenzgebieten werde zwar begrüßt, sei aber "kein ausreichender Ersatz für temporäre Binnengrenzkontrollen".

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