Innenpolitik

Begrenzung der Zuwanderung eint die Regierung

Die ÖVP will die Zulassungen zum Asylverfahren massiv senken und Wartezonen für Asylsuchende einführen, die SPÖ den Zustrom von Migranten aus Osteuropa begrenzen. Warum beides schwer umzusetzen ist.

Bisher nur eine plakative Zahl

Wer gedacht hatte, die SPÖ werde die Forderung der ÖVP rundweg ablehnen, heuer nur halb so viele Asylsuchende zum Verfahren zuzulassen wie vor einem Jahr vereinbart - rund 17.000 statt 35.000 -, irrte. Vielmehr war von Kanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil das zu hören: Österreich stoße durch die "Wanderungsbewegung" an die Grenzen seine Integrationsmöglichkeiten; es sei eine "große Aufgabe", die Zuwanderung zu steuern; eine Zahl auf ein Papier zu schreiben werde da aber nicht reichen.

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