Innenpolitik

Behördenverkehr soll elektronischer werden

Der Ministerrat hat am Mittwoch ein E-Government-Paket geschnürt, das für Bürger und Unternehmen Verbesserungen im elektronischen Behördenverkehr bringen soll. So sollen behördliche Zustellungen künftig in einen zentralen, digitalen Postkasten zugestellt werden.

Behördenverkehr soll elektronischer werden SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Das E-Government-Paket wurde nach dem Ministerrat präsentiert.

"Zahlreiche Behördenwege werden in Zukunft obsolet", betonte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Das Service-Portal "help.gv.at" wird weiterentwickelt und personalisiert. Im Sinnen eines "One/No-Stop Shops" soll durch einen digitalen Austausch der Behörden untereinander der Kontakt der Bürger mit den Behörden auf ein Minimum reduziert werden. Ein erster Schritt dazu betrifft Namens- und Adressänderungen - zum Beispiel soll es in Zukunft im Zuge einer Ummeldung automatisch zu einer Meldung bei den Zulassungsbehörden kommen und der Zulassungsschein wird dann mit geänderter Adresse dem Bürger antragslos zugestellt.

Schrittweise bis 2019 sollen Behördengänge zur Familienbeihilfe wegfallen, indem diese antragslos gewährt und automatisch verlängert wird. Studierende müssen künftig außerdem Erfolgsnachweise nicht mehr auf Papier vorlegen. Wie im Rahmen der letzten Steuerreform versprochen, kommen im Herbst 2017 mit der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung erstmals automatische Steuergutschriften (für das Jahr 2016). Auch will die Regierung die Zahl der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte beziehungsweise die Höhe der Gebühren reduzieren und das System der festen Gebühren vereinfachen.

Um Unternehmen bürokratisch zu entlasten, wird das Unternehmensserviceportal (USP) ausgebaut - dieses soll in Zukunft nahezu alle Behördengänge integrieren, erklärte ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer. Datenbanken werden vernetzt, so sollen etwa Informationen, die bereits bei einer Behörde bekannt sind, zwischen den Behörden ausgetauscht werden. Durch eine Digitalisierung von Formularen soll eine durchgängig elektronische Verfahrensabwicklung für Unternehmen ermöglicht werden. Über das "USP" sollen Informationen zu Vergabeverfahren zentral verfügbar sein.

Die Unternehmensgründung soll für Einzelunternehmen und Ein-Personen-GmbHs einfacher werden, und zwar mit einer einheitlichen, elektronischen Abwicklung über das Portal. Sämtliche Wege von der Meldung an Sozialversicherung und Finanzamt bis zur Gewerbeanmeldung sollen an einer Stelle online erledigt werden können.

Die Regierung plant zudem, Eichpflichten zu reduzieren sowie Melde-, Veröffentlichungs-, Informations- und Aushangpflichten für Unternehmen zu vereinfachen.

Quelle: APA

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